Dossier
Österreichs EU-Ratsvorsitz

Österreich-Karte mit EU-Sternen

Der österreichische Bundeskanzler übernimmt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europäischen Rat, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Österreich ist damit verantwortlich für die Organisation der Tagungen des Rats, dessen Agenda und - weitgehend hinter den Kulissen - für die Entwicklung von Kompromissen und Alternativen bei festgefahrenen Positionen.


Die EU-Innenminister Matteo Salvini und Horst Seehofer vor dem informellen Treffen. - © apa/Gindl

Innenminister

Innsbrucker "Rats-losigkeit"7

  • Die EU-Innenminister treffen sich informell. Beschlüsse sind nicht zu erwarten, Antworten vielleicht.

Innsbruck/Wien. Die Ratspräsidentschaft bedingt, dass alle informellen Tagungen der europäischen Minister im kommenden Halbjahr in... weiter




"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück13

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll... weiter




Will den Dialog mit Afrika intensivieren: Kanzler Kurz - © Reuters - Vincent Kessler

EU-Ratsvorsitz

Rede vor einem fast leeren Plenarsaal87

  • Gemischte Reaktionen auf die Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Straßburg. Der Plenarsaal im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg war fast leer, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von seinem Platz... weiter




Kurz wird vor den Abgeordneten des Europaparlaments eine Grundsatzerklärung abgeben und die Ziele des österreichischen EU-Vorsitzes erläutern.  - © APAweb, Reuters, Francois Walschaerts

EU-Vorsitz

Kurz hält Grundsatzrede vor EU-Parlament

  • Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.

Straßburg. Der EU-Präsidentschaftsvorsitzreigen geht weiter: Nachdem am Samstag auf der Planai in Schladming die Übergabe des EU-Vorsitzes... weiter




20180702launs - © APAweb, Roland SchlagerInterview

EU-Vorsitz

"Schutz der Außengrenzen sichert Bewegungsfreiheit in der EU"

  • Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zu den österreichischen Vorhaben während des EU-Ratsvorsitzes.

Am Wochenende übergab Bulgarien den EU-Ratsvorsitz an Österreich. Am Rande der Auftakt-Veranstaltung in Schladming nahm Regierungssprecher... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt die EU-Flagge vom bulgarischen Ministerpräsident Bojko Borissow übergeben. - © APAweb / AFP, Alex HaladaReportage

EU-Vorsitz

Kühler Auftakt für EU-Ratsvorsitz11

  • Auf der Schladminger Planai ging die Staffelübergabe des EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.

Schladming. Über allen Gipfeln ist Unruh. Zumindest merkte man dem Ennstal aufgrund des Sicherheitsaufgebots eine gewisse Anspannung an:... weiter




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Wie Parlament, Rat und Kommissionen zusammenspielen - eine interaktive Grafik zur EU. Zur interaktiven Grafik


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EU-Vorsitz

Dolmetsch für österreichisches Deutsch

20180720_WZO - © WZ Online Wien. Die Eigenheiten der österreichischen Sprache sollen auch unter dem österreichischen EU-Ratsvorsitz gepflegt werden... weiter




Rechtsruck in Polen

Große Besorgnis bei EU-Justizministertreffen

ÖVP-Justizminister Moser, Justizkommissarin Jourova: "Politischer Druck nimmt zu." - © apa/Barbara Gindl Innsbruck. Ganz ohne Kritik ist das Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck, bei dem die bereits vom EU-Rat beschlossenen Maßnahmen bezüglich... weiter




Rechnungshofbericht

"Familienbeihilfe kontrollieren"

20180713BOGNER-STRAUSS - © APAweb, ROLAND SCHLAGER Wien. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß hat für den EU-Vorsitz Österreichs die Anpassung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an... weiter




EU-Vorsitz

Doppeltes Spiel

20180712kad - © APAweb, Barbara Gindl Innsbruck. Es ist nicht zu übersehen: FPÖ-Innenminister Kickl und auch der deutsche CSU-Innenminister Horst Seehofer sind stolz darauf... weiter




EU-Vorsitz

Kickl kündigt Modellprojekt zu Anlandeplattformen an

20180712aysl - © APAweb, Barbara Gindl Innsbruck.Nach den Beratungen beim Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) einen "Modellversuch" für eine... weiter





Was wissen Sie über Europa?

21 Fragen warten auf Ihre Antwort im EU-Quiz


EU

Der Terminplan zum Ratsvorsitz

Europy by night - © DMSP & NASA. Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz und wird Gastgeber Dutzender EU-Veranstaltungen. Bevor aber die Gipfel- und Ministertreffen... weiter




EU

Abstimmung im EU-Parlament

Abstimmungsverhalten072018 - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Hier gibt es die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des EU-Parlaments. weiter




Europäische Union

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs

EU Ratsvorsitz 2018 - © WZ Online - CC 4.0 Der EU-Vorsitz steht jedes halbe Jahr einem anderen Mitgliedsland zu. In der zweiten Hälfte 2018 ist Österreich an der Reihe... weiter




#euandme

Welche EU wollen Sie?

Une Europe plus forte sur la scène internationale - © EC Audivisual Services (ja) 450 Millionen Europäer können in den nächsten Monaten im Internet ihre Meinung zur Zukunft der Europäischen Union formulieren... weiter




Meinungsforschung

Das Interesse an der EU steigt

Erhebung November 2016 / März 2017 - © Eurobarometer Den Erfolgen nationalistischer Parteien zum Trotz steigt die Attraktivität der Europäischen Union bei der Bevölkerung... weiter





EU

Verträge für Europa

EU Musei Capitolini - © Creative Commons - Hadi Die europäische Integration beruht auf vier Gründungsverträgen: Dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)... weiter




Ratifizierung

Vertrag von Lissabon (2007/2009)

EU - © EU Audiovisual Services Der Vertrag von Lissabon regelt die Entscheidungsfindung innerhalb der Union und die Zusammenarbeit der polizeilichen und juristischen und... weiter