Dossier
Österreichs EU-Ratsvorsitz

Österreich-Karte mit EU-Sternen

Der österreichische Bundeskanzler übernimmt für ein halbes Jahr den Vorsitz im Europäischen Rat, der Versammlung der Staats- und Regierungschefs der EU. Österreich ist damit verantwortlich für die Organisation der Tagungen des Rats, dessen Agenda und - weitgehend hinter den Kulissen - für die Entwicklung von Kompromissen und Alternativen bei festgefahrenen Positionen.


"Verfolgte Menschen haben Recht auf Schutz und Zuflucht in den EU-Staaten. Papiere von Innenminister Kickl und diesbezügliche Aussagen können diesem hohen Prinzip in keiner Weise entgegenwirken", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. - © APAweb / dpa, Sina Schuldt

Verschärftes Asylrecht

Österreich rudert zurück19

  • Das Ziel, keine Asylanträge in Europa zu erlauben, wird laut "Presse" in einem neuen Papier nicht mehr verfolgt.

Wien. Österreich ist bei seinem umstrittenen Vorschlag, wonach künftig kein Asyl in Europa mehr möglich sein soll... weiter




Will den Dialog mit Afrika intensivieren: Kanzler Kurz - © Reuters - Vincent Kessler

EU-Ratsvorsitz

Rede vor einem fast leeren Plenarsaal93

  • Gemischte Reaktionen auf die Präsentation der Prioritäten des österreichischen Ratsvorsitzes.

Straßburg. Der Plenarsaal im Gebäude des Europaparlaments in Straßburg war fast leer, als Bundeskanzler Sebastian Kurz sich von seinem Platz... weiter




Kurz wird vor den Abgeordneten des Europaparlaments eine Grundsatzerklärung abgeben und die Ziele des österreichischen EU-Vorsitzes erläutern.  - © APAweb, Reuters, Francois Walschaerts

EU-Vorsitz

Kurz hält Grundsatzrede vor EU-Parlament

  • Es wird erwartet, dass in der Rede die Themen Außengrenzschutz und Migration im Fokus stehen.

Straßburg. Der EU-Präsidentschaftsvorsitzreigen geht weiter: Nachdem am Samstag auf der Planai in Schladming die Übergabe des EU-Vorsitzes... weiter




20180702launs - © APAweb, Roland SchlagerInterview

EU-Vorsitz

"Schutz der Außengrenzen sichert Bewegungsfreiheit in der EU"

  • Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal zu den österreichischen Vorhaben während des EU-Ratsvorsitzes.

Am Wochenende übergab Bulgarien den EU-Ratsvorsitz an Österreich. Am Rande der Auftakt-Veranstaltung in Schladming nahm Regierungssprecher... weiter




Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt die EU-Flagge vom bulgarischen Ministerpräsident Bojko Borissow übergeben. - © APAweb / AFP, Alex HaladaReportage

EU-Vorsitz

Kühler Auftakt für EU-Ratsvorsitz11

  • Auf der Schladminger Planai ging die Staffelübergabe des EU-Ratsvorsitzes über die Bühne.

Schladming. Über allen Gipfeln ist Unruh. Zumindest merkte man dem Ennstal aufgrund des Sicherheitsaufgebots eine gewisse Anspannung an:... weiter




Probedurchgang für den Ratsvorsitz: Anfang Juni hielt die Bundesregierung ihre Ministersitzung in Brüssel ab. - © apa/Roland Schlager

EU-Vorsitz

Eine schwierige Vermittlerrolle1

  • Wenn Österreich am Sonntag den EU-Vorsitz übernimmt, wird es die Funktion eines Mediators erfüllen müssen. Doch die aktuellen europäischen Debatten und die eigenen Schwerpunkte liefern genug Stoff für Zwistigkeiten.

Brüssel/Wien. Es erschließt sich nicht immer auf den ersten Blick, was ein Land mit seiner Installation aussagen möchte... weiter




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Wie Parlament, Rat und Kommissionen zusammenspielen - eine interaktive Grafik zur EU. Zur interaktiven Grafik


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EU-Vorsitz

Salzburg im Gipfelfieber

Vorbereitungen für den EU-Gipfel beim Mozarteum in Salzburg. - © apa/Gindl Brüssel. Beim informellen Gipfeltreffen des EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochabend und Donnerstag in Salzburg wird "kein Durchbruch" bei... weiter




EU-Vorsitz

Spaniens Innenminister: Kein Land will Camps

20180914Kickl - © APAweb / Barbara Gindl Wien. In der umstrittenen Frage der Ausschiffungsplattformen für Migranten in Nordafrika hat auch ein EU-Afrika-Treffen am heutigen Freitag in Wien... weiter




EU-Vorsitz

Kurz lädt Anfang Dezember zu Afrika-Gipfel nach Wien

20180911kagame - © APAweb/AFP, HUTCHINGS Wien/Brüssel. Bundeskanzler Sebastian Kurz plant für Anfang Dezember unter dem Motto "Hilfe vor Ort" einen Afrika-Gipfel in Wien... weiter




EU-Vorsitz

Vom Keller in königliche Gemächer

Meistens sind wir im Keller untergebracht. Oder im Container. Eine Kollegin hat schon einmal gemeint, dass, wenn es in einem Gebäude keinen Keller... weiter




EFA18

Europa-Rede in Dur

Sebastian Kurz (hier zu Beginn des EU-Vorsitzes im Juli) bekennt sich zur raschen EU-Erweiterung um den Westbalkan. - © apa/Georg Hochmuth Alpbach. Mit dem informellen Gipfeltreffen Mitte September in Salzburg nähert sich die sechsmonatige EU-Präsidentschaft Österreichs einem ihrer... weiter





Was wissen Sie über Europa?

21 Fragen warten auf Ihre Antwort im EU-Quiz


Sicherheitsmerkmale

Die neuen 100er und 200er-Scheine

20180917euro - © APAweb/AP, Michael Probst Wien/Frankfurt/Berlin. "Fühlen, Sehen, Kippen" kann man die Sicherheitsmerkmale der neuen 100- und 200-Euro-Scheine der "Europa-Serie", die ab 28... weiter




EU

Gleiche Lebenschancen für alle

Wer krank ist, soll behandelt werden. Bei seltenen Krankheiten lässt sich dieses Prinzip aber nur durch eine intensive internationale Zusammenarbeit... weiter




EU

Der Terminplan zum Ratsvorsitz

Europy by night - © DMSP & NASA. Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 den EU-Ratsvorsitz und wird Gastgeber Dutzender EU-Veranstaltungen. Bevor aber die Gipfel- und Ministertreffen... weiter




EU

Abstimmung im EU-Parlament

Abstimmungsverhalten112018 - © Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Hier gibt es die aktuellen Ergebnisse der Tagungen des EU-Parlaments. weiter




Europäische Union

Der EU-Ratsvorsitz Österreichs

EU Ratsvorsitz 2018 - © WZ Online - CC 4.0 Der EU-Vorsitz steht jedes halbe Jahr einem anderen Mitgliedsland zu. In der zweiten Hälfte 2018 ist Österreich an der Reihe... weiter





EU

Verträge für Europa

EU Musei Capitolini - © Creative Commons - Hadi Die europäische Integration beruht auf vier Gründungsverträgen: Dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)... weiter




Ratifizierung

Vertrag von Lissabon (2007/2009)

EU - © EU Audiovisual Services Der Vertrag von Lissabon regelt die Entscheidungsfindung innerhalb der Union und die Zusammenarbeit der polizeilichen und juristischen und... weiter