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1. Mai: Arbeitslosigkeit und Neuwahlen

Von WZ Online

Politik

Wenig überraschend forderte die Spitze der SPÖ bei den traditionellen Maifeiern baldige Neuwahlen. Die ÖVP erklärte die Suche nach "konstruktiven Vorschlägen" gegen die Arbeitslosigkeit zum Thema. Namens der FPÖ wetterte Heinz-Christian Strache gegen die EU.


SPÖ fordert Neuwahlen

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte bei anlässlich der traditionllen Maikundgebung am Wiener Rathausplatz Neuwahlen. Häupl erklärte, die Arbeit der "Brandstifter" in der Bundesregierung habe sowohl die Jugend ihrer Zukunft beraubt als auch die Aufbaugeneration um ihren verdienten Anteil gebracht und tief in die Taschen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gegriffen. Es sei an der Zeit "Schluss zu machen" mit dieser unsozialen Politik und endlich das Volk entscheiden zu lassen.

In Bezug auf die Situation im Parlament meinte Häupl, dass sich die Politik der Regierungsparteien nicht verändert habe. Entscheidend sei, dass die Menschen in diesem Land weiterhin unter dieser unsozialen Politik leiden: "Die Politik ist die selbe geblieben und der Unterschied zwischen Blau und Orange ist derjenige zwischen Kampl und Gudenus." Bundeskanzler Schüssel habe, so Häupl, dem Land genug angetan und die Mehrheit im Volk verloren. Daher sei es an der Zeit, den letzten Rest an Anstand zu bewahren und Weg frei zu geben für Neuwahlen.

SPÖ-Obmann Alfred Gusbenauer zeigte sich in seiner Rede überzeugt, dass der "Tag der Entscheidung" nahe. Das einzige, was "Schüssel & Co" davon abhalte, zur Wahl zu schreiten, sei die "pure Angst" vor dem Votum der österreichischen Bevölkerung. "Aber egal, wann diese Wahl stattfinden wird, Österreich wird sich für die Sozialdemokratie entscheiden", so Gusenbauer - der vom Platzredner optimistisch als "künftiger Bundeskanzler" bezeichnet wurde.

Verzetnitsch

ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch kritisierte am Rathausplatz die Wirtschaftspolitik der Regierung. "Die Kreuzritter des Finanzkapitals haben keine Sorgen wegen der Arbeitslosigkeit - der Euro rollt für sie", erklärte Verzetnitsch. Doch für "viel zu viele in Europa" rolle der Euro weg, weil sie arbeitslos sind oder mit niedrigen Einkommen konfrontiert sind.

ÖVP will Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka erklärte in seinem Maiaufruf, die ÖVP wolle konstruktive Vorschläge gegen die Arbeitslosigkeit und "keine SPÖ-Sonntagsreden". Lopatka meinte in einer Aussendung am Samstag: "Jeder Arbeitslose ist einer zuviel, und deshalb wird die Bundesregierung weiter alle erdenklichen Hebel in Bewegung setzen, um konstruktive Vorschläge und Ideen für alle Arbeitssuchenden auf den Tisch zu bekommen."

Grüner Öllinger für Grundsicherung

Die Grünen forderten in ihrem Maiaufruf eine Grundsicherung für Arbeitslose und Notstandshilfebezieher. Der Sozialsprecher und stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger verwies Samstag beim "Tag der Arbeitslosen", den die Umweltfraktion traditionell vor dem "Tag der Arbeit" begeht, darauf, dass Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit erlebe. Die Regierung betreibe lediglich Schönfärberei mit Zahlen, es passiere aber zu wenig. Öllinger fordert eine "Aktion 10.000".

Diese an die ehemalige "Aktion 8.000" des früheren SPÖ-Sozialministers Alfred Dallinger angelegte Initiative würde 10.000 jungen Menschen ohne Beschäftigung zumindest ein Jahr lang ein "Normalarbeitsverhältnis" im gemeinnützigen Bereich sichern. Was die Grundsicherung für Arbeitslose betrifft, tritt Öllinger dafür ein, dass diese in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegen solle. Dies wären auf zwölf Mal aufgeteilt rund 740 Euro monatlich. (Schluss) jep

FPÖ gegen die EU

Im Zeichen der EU-Kritik stand die 1. Mai-Schifffahrt der Wiener FPÖ am Sonntag. Halte der "Zentralismus" und die "Abgehobenheit" der Union weiter an, müsse man auch über einen Ausstieg aus der EU nachdenken, sagte der neue Parteichef Heinz-Christian Strache. Er forderte auch Verschärfungen bei den Arbeitslosenbestimmungen und die Abschaffung des Sozial- und Sport-Staatssekretariates.

Am Beispiel EU zeige sich, dass alle anderen Parteien - einschließlich des BZÖ - einen Kurs "Augen zu und durch" fahren würden, sagte Strache. Mit den "EU-Abenteuern" müsse aber Schluss sein. Länder wie Bulgarien oder Rumänien hätten für mindestens 20 Jahre nichts in der Union verloren. Für die Türkei sieht Strache sogar "nicht einmal in 100 Jahren" Platz. In diesen Ländern gedeihe die Korruption. "Das passt vielleicht zu Brüssel, weil es dort auch einen Sumpf von Korruption gibt. Das passt aber nicht zur FPÖ."