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1. Mai: Tag der Arbeitslosigkeit

Von Gerald Jatzek / WZ Online

Politik

Öllinger: ÖGB neu gründen und neu ausrichten | Streit zwischen Strache und Haubner | Die Arbeitslosigkeit ist das zentrale Thema der Maiveranstaltungen der österreichischen Parteien. Uneins ist man sich über die Ursachen und die notwendigen Maßnahmen. Während die SPÖ von den Folgen einer neo-liberalen Politik spricht, lobte BZÖ-Specher Scheuch das Beschäftigungsprogramm der Regierung. Sein ehemaliger Parteikollege, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sprach von "einer Rekordarbeitslosigkeit", die Bundeskanzler Schüssel zu verantworten habe. Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, forderte den ÖGB auf, auch die Arbeitslosen zu vertreten. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Bartenstein in der ORF-Presestunde von einer Trendwende bei der Arbeitslosigkeit gesprochen.


Die SPÖ setzt die Schwerpunkte ihres traditionellen Maiaufrufes erwartungsgemäß in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Herbst. Sie sieht die Regierung Schüssel als gescheitert an und stellt fest: "Österreich steht vor dem Scherbenhaufen einer verhängnisvollen neo-liberalen Politik." Zu den Punkten, an denen die SPÖ ihre Kritik festmacht, gehören das Zurückfahren öffentlicher Investitionen und die als einseitig bezeichnete Steuerreform.

Öllinger Neugründung des ÖGB

Der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, forderte von einem neu zu gründenden ÖGB ein Eintreten auch für Arbeitslose und jene Menschen, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden und kaum Rechte haben. Bei der traditionellen Veranstaltung der Grünen am Vorabend des 1. Mai kritisierte Öllinger auch die von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein ausgerufene Trendwende am Arbeitsmarkt. In Wahrheit gebe es immer noch die höchste Arbeitslosigkeit und die Aussagen des Ministers würden keinem einzigen Arbeitslosen helfen.

Zum ÖGB merkte Öllinger an, dass ein Neustart angesichts der BAWAG-Vorgänge unausweichlich sei. Allerdings dürfte man nicht auf den für 2007 angesetzten Bundeskongress warten. Und Öllinger sieht auch nicht die Möglichkeit, dass die "gleichen Leute, die bisher den ÖGB verwaltet haben, dazu in der Lage sind", den Gewerkschaftsbund aus dem Dilemma zu führen. Zwar sei die interimistische Spitze "sehr bemüht", aber das reiche nicht aus. Auf Namen wollte sich der Grüne Vizeklubchef nicht festlegen.

Strache gegen Haubner

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nahm die Maifeiern zum Anlass, um der Regierung "systematische Arbeitsplatzvernichtung und den Ausverkauf Österreichs" vorzuwerfen. Dagegen betonte Sozialministerin Ursula Haubner, das BZÖ stehe für soziale Wärme, die Stärkung der Familien, die Sicherung der Pensionen und den Abbau von Privilegien.

Erfreut zeigte sich Haubner in ihrer Aussendung zum 1. Mai darüber, dass das BZÖ die Schwerarbeiterregelung durchgesetzt habe. Strache wiederum bezeichnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als "Kanzler der negativen Rekorde". Dies betreffe eine Rekordarbeitslosigkeit, eine Rekordzuwanderung und Rekordzahlungen an die EU. Außerdem habe gerade am Vortag des Tags der Arbeit Schüssel versucht, die Arbeitsplätze der BAWAG-Mitarbeiter zu zerstören.