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1 Regierung

Von Reinhard Göweil

Leitartikel
Chefredakteur Reinhard Göweil.

Die Bundesregierung hat ein Problem. Nur eines?, können Spötter einwenden, aber das eine ist tatsächlich dringend. Sollte das Wirtschaftsforschungsinstitut recht behalten, würde die Arbeitslosenrate bis 2018 - dem Jahr der Nationalratswahl - kontinuierlich auf etwa 10 Prozent steigen. Als Leistungsnachweis der Regierungsparteien taugt das nicht.

Der Grund für die steigende Arbeitslosigkeit liegt nicht nur im relativ schwachen Wachstum, sondern auch in einem - wegen Zuwanderung und Flüchtlinge - stärker als bisher angenommenen Bevölkerungszuwachs.

Bevor also das Geschrei losgeht, man solle die Grenzen dichtmachen (was in der Praxis ohnehin nicht funktioniert), sollte sich die Regierung überlegen, wie die Zahl der Jobs erhöht werden kann. Eine Arbeitszeitverkürzung wäre eine solche Maßnahme, vielleicht könnten die Sozialpartner bei der Gelegenheit gleich eine Kollektivvertragsrunde vereinbaren, die für zwei oder drei Jahre lang gilt. Das wäre unüblich, aber die globalen Entwicklungen sind auch unüblich geworden. Mehr Geld für Bildung und Forschung auf Kosten der Agrarförderungen wäre auch so eine Maßnahme. Oder eine Reduzierung des Einflusses der Bundesländer in der Gesundheitspolitik. Steuerliche Maßnahmen, um die Investitionen zu begünstigen - auf Kosten grenzüberschreitender Steuervermeidungsmodelle etwa.

Es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, um den Arbeitsmarkt zu stimulieren, ohne die soziale Sicherheit in Österreich aufs Spiel zu setzen.

Dazu müssten sich die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die ihr jeweils zuzuordnenden Sozialpartner aufhören, Justament-Standpunkte einzunehmen. Um das zu erreichen, ist es notwendig, das tiefe Misstrauen zwischen den Regierungsparteien durch gemeinsame Ziele zu ersetzen.

Eine erste Maßnahme dazu wäre ein Blick in die Verfassung. Die Bundesregierung ist ein Kollegialorgan. Das bedeutet eine gemeinsame Strategie. Der ÖVP gehören das Finanz- und das Landwirtschaftsministerium genauso wenig wie der SPÖ das Sozial- und das Infrastrukturministerium. Auch in einer Koalition muss verlangt werden können, dass die Regierung mit einer Zunge spricht und am selben Ende des Seils zieht. Das kostet Überwindung, aber kein Geld. Doch das Wachstum würde dadurch steigen und die Arbeitslosigkeit sinken.