Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Vorschuljahr soll für alle kommen. | Völlige Öffnung des Arbeitsmarktes ab 2009. | Verantwortung für Gesundheitssystem bei Sozialversicherung konzentrieren. | Wien. 16 Arbeitsgruppen denken derzeit innerhalb der ÖVP unter der Gesamtverantwortung von Landwirtschaftsminister Josef Pröll über Zukunftsperspektiven nach. ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf hat am Freitag gemeinsam mit dem ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsminister Johannes Ditz die Ergebnisse der Gruppe "Wirtschaft und Globalisierung" vorgelegt.
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In einigen Bereichen segelt der Wirtschaftsbund dabei gegen den Kurs der Bundespartei. Zum Beispiel beim verpflichtenden Vorschuljahr: Während die ÖVP gegen eine Verpflichtung für alle ist, tritt die Reformgruppe dafür ein. Allerdings erst "in einem zweiten Schritt", wenn die Übernahme der Kosten geklärt sei, sagt Karlheinz Kopf. Derzeit sei man mit der Parteilinie zufrieden, gemäß der nur eine Kindergartenpflicht für Kinder mit Sprachproblemen kommen soll.
Ein weiteres Anliegen ist der Reformgruppe die Senkung der Staatsquote. Bisherige Bemühungen zur Senkung der Staatsausgaben im Rahmen einer Verwaltungsreform seien nicht ausreichend gewesen, meint Kopf. Er schlägt vor, Geldüberweisungen an die Länder im Rahmen des Finanzausgleichs zu kürzen und stattdessen den Ländern die Möglichkeit zu geben, eigene Steuern einzuheben. So könne mehr Bewusstsein für Sparsamkeit geschaffen werden.
Kompetenzgewirr
Im Gesundheitssystem verspricht sich die Reformgruppe Einsparungen dadurch, dass das Kompetenzgewirr bereinigt wird. Statt wie bisher die Verantwortung für die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung aufzuteilen, soll - einer langjährigen Empfehlung der OECD folgend - die Verantwortung in einer Hand, bei der Sozialversicherung, angesiedelt werden. Die Sozialversicherung solle dann Leistungsverträge mit den Spitälern abschließen. Wenn ein Spital seine Kosten für diese Leistungen nicht im Griff habe, dann werde es eben auf diesen Kosten sitzen bleiben, sagt Kopf. Die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherung soll außerdem auf Kapitaleinkünfte und Mietverträge ausgeweitet werden.
Johannes Ditz spricht sich im Rahmen der nächsten Steuerreform für eine deutliche Senkung der Grenzsteuersätze im Einkommensbereich zwischen 20.000 und 30.000 Euro pro Jahr aus. Dort gehe von jeder Gehaltserhöhung 54 Prozent in Form von zusätzlichen Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen an den Staat.
Ditz spricht sich für eine radikale Steuerreform im Ausmaß von 10 Mrd. Euro aus. 6 Mrd. davon wären Entlastung, 4 Mrd. könnte man über Gegenfinanzierungen (etwa die Streichung diverser Absetzbeträge) wieder hereinbringen. Was den Arbeitsmarkt betrifft, so hält Kopf eine gänzliche Öffnung für die neuen EU-Mitglieder ab 2009 für "unumgänglich". ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein hatte sich hingegen vor ein paar Tagen lediglich für eine schrittweise Öffnung nach 2009 im Gleichklang mit Deutschland ausgesprochen.
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