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100 Jahre Richtervereinigung

Von WZ Online

Politik

Wien. Die Vereinigung der österreichischen Richter und Richterinnen - kurz Richtervereinigung - feierte Donnerstag und Freitag ihr 100-Jahr-Jubiläum. Die bis heute gesetzlich nicht verankerte Standesvertretung der Richter wurde noch in Zeiten der Monarchie, am 17. März 1907, gegründet. Sie sieht ihre Hauptaufgabe in der Verteidigung der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit von den anderen Staatsgewalten und in der Hebung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit.


"Es ist die edle Pflanze der Unabhängigkeit des Richterstandes und der Rechtsprechung, die wir vor allem hegen, pflegen und wieder aufrichten wollten", hieß es in der ersten Nummer der Mitteilungen der Richtervereinigung im Gründungsjahr 1907.

In ihrem Kampf für die Unabhängigkeit hat die Richtervereinigung einige "Meilensteine" erkämpft. Der wichtigste davon erscheint ihr heute wieder gefährdet - nämlich das im Jahr 1961 beschlossene Richterdienstgesetz, das ein eigenes, von den Beamten losgelöstes Dienstrecht brachte. In den 90er-Jahren wurde die Mitwirkung der Richter an der Justizverwaltung und 2000 das Gehaltsrecht modernisiert. Die politische Unabhängigkeit der einzelnen Richter unterstrich die Richtervereinigung selbst in ihrer Salzburger Erklärung 1982, in der den Kollegen nahe gelegt wurde, auf jegliche parteipolitische Betätigung zu verzichten.

Schon viele Jahre ringt die Richtervereinigung heute um einen weiteren Meilenstein der Unabhängigkeit - nämlich um die Einrichtung eines unabhängigen Rates der Gerichtsbarkeit, der anstelle des Justizministeriums die Personal- und Budgetangelegenheiten übernehmen soll. Zahlreiche Vorstöße, auch im Österreich-Konvent, scheiterten bisher am Widerstand der Justizminister. Etwas erfolgreicher waren die Bemühungen der Richtervereinigung - zuletzt unterstützt von der neuen Justizministerin Maria Berger (S) - um eine ausreichende personelle Ausstattung der Gerichte trotz der Einsparungen der Regierung.

Die Richtervereinigung ist in 15 regionalen Sektionen und zwölf Fachgruppen, von der Fachgruppe Arbeits- und Sozialrecht bis zu der für Zivilrecht, organisiert. Öffentlich in Erscheinung tritt vor allem der Präsident - aktuell die Präsidentin Barbara Helige - und die drei Vizepräsidenten (derzeit Manfred Herrnhofer, Gerhard Reissner und Werner Zinkl). Heute zählt die Richtervereinigung rund 2.700 Mitglieder, 1.750 davon sind aktive Richter, etwa 150 Richteramtsanwärter.

Barbara Helige, Vorsteherin des Bezirksgerichts Döbling, wurde 1998 als erste Frau an die Spitze der Richtervereinigung gewählt. Mit November des heurigen Jahres muss sie sich verabschieden: Sie hat dann die drei erlaubten, jeweils dreijährigen Amtsperioden ausgeschöpft.

http://www.richtervereinigung.at