Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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"Leerverkäufe" werden verboten. | Wien. Im Nationalrat wurde heute das Bankenhilfspaket zur Eindämmung der Finanzkrise eingebracht. Es sieht unter anderem die unbegrenzte Einlagensicherung für Sparbücher und Privatkonten vor, außerdem staatliche Haftungen für Kredite zwischen Banken sowie mögliche Staatszuschüsse an Banken, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Sogenannte "Leerverkäufe", mit denen auf fallende Aktienkurse spekuliert wird, werden verboten. Beschlossen wird das Paket am Nachmittag.
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Der Beschluss des Bankenhilfspakets erfolgt in einem Eilverfahren: Am Vormittag wurde das Gesetz in einer ersten Sitzung eingebracht und in einer unmittelbar danach stattfindenden zweiten Sitzung dem Finanzausschuss zugewiesen. Dort wird das Gesetzespaket noch am Montagvormittag diskutiert und an den Nationalrat zurückgeschickt. Zu Mittag treten die Abgeordneten dann erneut zusammen, um das Gesetz in einer dritten Sitzung zu beschließen. Der Bundesrat wird den Entwurf am Dienstag absegnen.
Das Haftungspaket sieht 85 Mrd. Euro an staatlicher Haftung für Interbank-Kredite vor sowie 15 Mrd. Euro an möglichen Staatszuschüssen, sollten tatsächlich Banken in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Sollte eine Bank auf die Hilfe angewiesen sein, kann der Staat mit diesen Summen einspringen. Ist dies tatsächlich der Fall, wird dem Staat (konkret Finanzminister und Bundeskanzler) ein Mitspracherecht bei der Veranlagung der Gelder sowie bei den Gehältern der Führungskräfte eingeräumt, außerdem werden Maßnahmen zum Erhalt der Arbeitsplätze eingefordert.
Die Einlagensicherung wird stark ausgeweitet: Bisher waren bei privaten Konten und Sparbücher 20.000 Euro gesichert, auch wenn die Bank pleitegehen sollte. Dieser Haftungsrahmen wird erweitert: Bis Ende 2009 soll eine unbegrenzte Haftung gelten, ab 1.1.2010 ein Rahmen von 100.000 Euro. Eine höhere Einlagensicherung von bis zu 50.000 Euro könnte es auch für KMU geben.
Der Nationalrat tagt übrigens noch in seiner "alten" Zusammensetzung - wegen der internationalen Finanzkrise wollte man mit den Beschlüssen nicht bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Nationalrats am 28. Oktober warten. Für 65 der 183 Abgeordneten wird es daher die letzte Sitzung sein. Sie verlassen mit Zusammentreten des neu gewähnten Nationalrats das Parlament.
Begonnen hat die Sondersitzung mit einer Gedenkminute für den tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (B). Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) würdigte dabei die "Lebensleistungen" Haiders, der das politische Geschehen in Österreich über Jahrzehnte geprägt habe. "Politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellungen werden durch den Tod nicht aufgehoben, sie werden aber entscheidend relativiert", sagte Prammer. Haiders Tod erinnere daran, "dass bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung der Respekt vor den Menschen gewahrt bleiben muss."
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