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"100 plus 2" ist Mirek Topolaneks Glückszahl

Von Petr Senk

Europaarchiv

Tschechische Koalition erweist sich als zählebig. | Prag. (apa) Die tschechische Regierungskoalition des konservativen Premiers Mirek Topolanek kann sich gestärkt fühlen. Obwohl sie über keine Mehrheit im Abgeordnetenhaus verfügt, hat sie heuer bereits zwei Misstrauensabstimmungen überstanden - eine im Juni und die zweite am gestrigen Mittwoch.


Der Chef der sozialdemokratischen Opposition CSSD und Ex-Regierungschef, Jiri Paroubek, hat dafür allen Grund zur Enttäuschung. Seine Prognose vom Frühjahr, wonach Topolaneks Kabinett "in einigen Monaten fallen" werde, bleibt unerfüllt.

"100 plus 2" heißt die Glückszahl Topolaneks: 100 Koalitionsabgeordnete und zwei Abgeordnete, die sich von der CSSD getrennt hatten, nun parteilos sind und die Regierung im dem 200 Mitglieder umfassenden Unterhaus am Leben halten. Wie im Juni hofften CSSD und Kommunisten (KSCM) auch diesmal, dass es innerhalb der Koalition einige Abgeordnete geben werde, die den umstrittenen Chef der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL), Jiri Cunek, satt haben. Cunek sorgt seit Monaten für Aufsehen wegen verschiedener Finanzaffären. Vorgeworfen wird ihm Korruption, in einem der Fälle wurde er sogar strafrechtlich verfolgt. Erst durch den starken Druck von den Koalitionspartnern der Christdemokraten - ODS und Grüne - trat Cunek vor einem Monat als Vizepremier und Minister für Regionen zurück.

Der Zusammenhalt der Koalition ist trotzdem stärker, als es nach außen hin aussieht. Nicht einmal parteiinterne Spannungen bei den Grünen um die Besetzung des freiwerdenden Postens des Unterrichtsministers brachten die Koalition zum Fall. Zwei Flügel innerhalb der Kleinpartei machten ihren Anspruch auf das Ressort geltend. Die frühere Anti-Temelin-Aktivistin Dana Kuchtova hatte Probleme beim Ausschöpfen der EU-Fonds gehabt und musste gehen. Zwei grüne Abgeordnete drohten daraufhin, dass sie das Budget für das Jahr 2008 nicht mittragen würden - darunter eine Parlamentarierin, die selbst Unterrichtsministerin werden wollte. Schließlich gelang es, einen grünen Kompromiss-Kandidaten - den am Dienstag ernannten Ondrej Liska - zu finden.

Mirek Topolanek kann unterdessen aufatmen und mit dem Fortbestand seiner Regierung rechnen.