100 Tage Regierung - die Bilanz kann sich sehen lassen

Am 16. Dezember 2013 wurde die Regierung Faymann II angelobt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat man sich auf ein ambitioniertes Arbeitsprogramm unter dem Motto "Erfolgreich. Österreich." geeinigt und darauf, künftig einen neuen Stil der Zusammenarbeit zu pflegen. Obwohl es nach wie vor ideologische und inhaltliche Unterschiede zwischen den beiden Regierungsparteien gibt und geben soll, wird das Gemeinsame vor das Trennende gestellt. Der symbolische Zeitraum der ersten 100 Tage ist ein guter Anlass, die Regierung an ihren Taten und den Ergebnissen der tagtäglichen Regierungsarbeit in den letzten Wochen zu messen und eine erste Zwischenbilanz zu ziehen. Eine Auswahl:

Mit dem 550 Millionen Euro dotierten Arbeitsmarkt-Paket werden Impulse zur Förderung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesetzt. Das Geld wird vor allem in Maßnahmen zur Förderung älterer Menschen und für eine Lohnnebenkostensenkung investiert.

Ein Gesetzesentwurf zur Eindämmung von Luxuspensionen ist in Begutachtung.

Das im Februar beschlossene Abgabenänderungsgesetz sorgt für mehr Steuergerechtigkeit: Die Bankenabgabe ist gesichert, die Gruppenbesteuerung wurde reformiert und eingeschränkt, die Solidarabgabe für Spitzenverdiener wurde unbefristet verlängert, Steuerbegünstigungen für Top-Manager und "Golden Handshakes" wurden gestrichen (wobei Kündigungsentschädigungen weitestgehend ausgenommen bleiben), Gewinnverschiebungen in Niedrigsteuerländer wird mit dem EU-weit strengsten Gesetz ein Riegel vorgeschoben.

Im Gesundheitsbereich profitieren die Menschen von vier neuen Gesundheitsleistungen: die Einführung des Brustkrebsfrüherkennungsprogramms, die Erweiterung des kostenlosen Kinderimpfprogramms um die HPV-Impfung, die Aufnahme einer Gratis-Hebammenberatung sowie die Gratis-Zahnspange bis zum 18. Lebensjahr, die mit 85.000 anspruchsberechtigten Kindern ein gesundheitspolitischer Meilenstein ist.

Seit Dezember gibt es ein neues Lehrer- und Lehrerinnendienstrecht mit folgenden Eckpunkten: Mehr Zeit mit den Schülerinnen und Schülern, höhere Einstiegsgehälter, Ausbildung auf Masterniveau, Unterstützungspersonal für Verwaltungsarbeit.

Ab Sommer wird es mehr Geld für die Familien geben. Beschlossen ist eine dreistufige Erhöhung der Familienbeihilfe, der Zuschlag für erheblich behinderte Kinder wird deutlich erhöht, Schulstartgeld und Mehrkindzuschlag bleiben.

Und nicht zuletzt wird die parlamentarische Zusammenarbeit aktiviert: Zwei Enquete-Kommissionen werden sich intensiv mit den Themen "Würde am Ende des Lebens" und "Stärkung der Demokratie" - inklusive einer Reform der Untersuchungsausschüsse - auseinandersetzen.

Freilich gibt es noch genügend Herausforderungen, nicht zuletzt aufgrund der Last des blauen Hypo-Desasters. Dennoch: Diese vorläufige Bilanz kann sich sehen lassen.