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100 Tage Streit: Deutsche sind mit "Wunschkoalition" nicht zufrieden

Von Michael Schmölzer

Analysen

Wäre am Sonntag Wahltag, würden die Deutschen ihre schwarz-gelbe Regierung kurzerhand abwählen. 100 Tage ist das Bündnis aus Union und FDP im Amt, laut Umfragen kämen beide Parteien zusammen auf nur noch 44 Prozent der Stimmen. | Bemerkenswert ist dabei vor allem der Absturz der FDP: Der liberale Höhenflug bei der Bundestagswahl im September ist beendet, matte acht Prozent der Deutschen finden diese Partei heute noch gut. SPD, Grüne und Linke können dagegen Zugewinne verbuchen. Mehr als die Hälfte der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass die derzeitige Regierung schlechter agiere als seinerzeit Schwarz-Rot.


Tatsächlich macht die "Wunschkoalition" aus Union und FDP einen zerstritteneren Eindruck als zuvor das Tandem Merkel-Steinmeier. Ein Umstand, der vor allem von FDP-Politikern gar nicht bestritten wird. So hat Parteichef Guido Westerwelle Schwierigkeiten eingeräumt und eine Krisensitzung einberufen.

Den Wähler überzeugt diese Selbstkritik nicht. Guido Westerwelle ist derzeit so beliebt wie der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi und teilt sich mit diesem einen Platz ganz hinten in der Popularitätsskala. Offenbar sind viele FDP-Wähler enttäuscht, dass sich ihre Partei in vielen Fragen nicht so schnell und umfassend durchsetzen kann, wie das erwartet wurde. Die Liberalen wollen etwa Abgaben massiver und schneller senken als die Unionsparteien, was angesichts der Rekord-Staatsverschuldung bei den meisten Deutschen auf wenig Verständnis stößt. Einer Mehrheit ist nämlich durchaus klar, dass man die durch die Wirtschaftskrise entstandenen Budgetlöcher kaum mit weniger Einnahmen stopfen kann.

Zudem hat eine jüngst bekannt gewordene Geldgabe aus dem Hotelsektor vor allem der FDP den Vorwurf der Klientelpolitik eingetragen: Die von der Regierung beschlossene Mehrwertsteuer-Senkung für Hotelübernachtungen geriet durch saftige Spenden in ein schiefes Licht, selbst FDP-Politiker fordern angesichts der schlechten Optik die Rücknahme der Vergünstigung für Hoteliers. Notorisch und zum Nachteil beider Fraktionen ist zudem die Rivalität zwischen den kleinen Koalitionspartnern FDP und CSU, die sich nicht nur an der Steuerfrage entzündet. So mokierte sich zuletzt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt über Westerwelles Idee eines Aussteigerprogramms für moderate Taliban, indem er sie als "Taliban-Abwrackprämie" bezeichnete.

Angesichts der koalitionären Zerstrittenheit und der Unzufriedenheit der Bevölkerung wird gerne auf die Führungsschwäche Angela Merkels verwiesen. Die Kanzlerin beschränke sich zu sehr aufs Moderieren, was mit einer bis zur Selbstaufgabe loyalen SPD funktioniert habe, sich jetzt aber als dysfunktional erweise. Andere argumentieren, Merkel halte sehr wohl die Fäden in der Hand - wenn auch unauffällig.