1000 Peitschenhiebe für eine Meinung

Seit Juni 2012 sitzt der saudische Blogger und Menschenrechtsaktivist Raif Badawi in Haft. Im Mai 2014 wurde er zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Damit er nicht sofort stirbt, werden ihm die Hiebe zu je 50 Stück an 20 aufeinanderfolgenden Freitagen öffentlich verabreicht. Vorigen Freitag wurde mit der Exekution der barbarischen Prügelstrafe begonnen. Sollten die Behörden nicht einlenken, wird er heute erneut ausgepeitscht. Sein Vergehen: Er betrieb eine Website, auf der er die Meinung vertrat, Juden, Christen, Muslime und Atheisten seien prinzipiell gleichwertig. Das wurde als "Beleidigung des Islam" verurteilt.

Badawis Schicksal hat das König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog in Wien zum Gegenstand heftiger Diskussionen gemacht. Nachdem Vizegeneralsekretärin Claudia Bandion-Ortner öffentliche Enthauptungen in Saudi-Arabien in erschreckender Weise verharmlost hatte, lehnte nun Pressesprecher Peter Kaiser eine Verurteilung der Auspeitschung ab.

Das Abdullah-Zentrum wurde im November 2012 durch einen Vertrag zwischen Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet. Einzig Grüne und FPÖ stimmten damals gegen das Zentrum, das nicht nur den Namen des saudischen Königs trägt, sondern auch maßgeblich von Saudi-Arabien finanziert wird. In der Präambel des Gründungsvertrages heißt es, die Vertragsparteien seien "unter Bestätigung der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankerten Ziele und Prinzipien, insbesondere des Rechts auf Meinungs-, Gewissens- und Religionsfreiheit" übereingekommen, das "Dialogzentrum" zu gründen.

In den Regierungsparteien hat sich 2012 offensichtlich niemand gefragt, wie diese Prinzipien mit Saudi-Arabien in Einklang zu bringen sind, einem Land, das die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" und diverse UN-Menschenrechtspakte bis heute nicht anerkennt, in dem alle Religionen außer der herrschenden Form des Islam verboten sind, Juden keine Einreiseerlaubnis erhalten und allein im Jahr 2014 mindestens 83 Menschen öffentlich hingerichtet wurden, unter anderem wegen Apostasie, Hexerei und Homosexualität.

Nun wird auch innerhalb der SPÖ, vom Kanzler abwärts, immer lauter gefordert, aus dem Vertrag auszusteigen und das Zentrum zu schließen. Der Außenminister will mit einer endgültigen Entscheidung noch ein halbes Jahr warten. Das sind 26 Wochen. So viel Zeit hat Raif Badawi nicht mehr. In 18 Wochen erhält er die letzten 50 Hiebe, falls er die Tortur bis dahin überlebt.

Überraschenderweise stellte sich Bundespräsident Heinz Fischer hinter das Zentrum: Er halte nichts von einer Schließung, denn die "Sinnhaftigkeit des Dialogs" sei nicht geringer geworden, "eher im Gegenteil". Kardinal Christoph Schönborn gab eine ähnliche Erklärung ab. Worin der Dialog besteht und wohin er führen soll, bleibt ein Geheimnis. Badawi und sein Schicksal wurden in beiden Presseerklärungen mit keinem Wort erwähnt.