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10.000 Anwälte wachen über Wahlen in den USA

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Allein im Bundesstaat Florida, wo die Auszählung der Stimmzettel vor vier Jahren erst 36 Tage nach der Wahl und einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA beendet war, werden heuer rund 4.000 Rechtsanwälte über den Wahlgang wachen. Bundesweit haben die Demokraten und Republikaner vor allem in den Schlüsselstaaten, in denen die Wahl entschieden wird, mehr als 10.000 Anwälte verpflichtet, die in den Wahllokalen darauf achten sollen, dass bei der Präsidentenwahl diesmal alles mit rechten Dingen zugeht.


Bei der Wahl vor vier Jahren, die letzten Endes durch einen Vorsprung Bushs in Florida mit 537 Stimmen entschieden wurde, hatte es einen wochenlangen Rechtsstreit zwischen Demokraten und Republikanern um die Nachzählung in einigen Wahlkreisen in Florida gegeben. Vor allem viele schwarze Wähler, die traditionell zu einem überwiegenden Teil demokratisch wählen, hatten damals geklagt, dass sie an der Abgabe ihrer Stimme gehindert worden seien. Dazu kamen noch die Probleme mit veralteten Wahlmaschinen, die in Wahlkreisen mit demokratischen Mehrheiten im Einsatz waren und zu einem überproportionalen Anteil an ungültigen Stimmzetteln geführt haben.

"Sie haben vor vier Jahren nicht Al Gore den Sieg gestohlen, sondern dem amerikanischen Volk" sagte der schwarze Bürgerrechtler Al Sharpton, der heuer bei den Vorwahlen der Demokraten angetreten war, vor schwarzen Anhängern in Miami, die bereits in den ersten Tagen der Frühwahlen in Florida in großer zahl zu den Urnen geschritten waren.

Um auf ähnliche Situationen wie vor vier Jahren in Florida vorbereitet zu sein, haben die beiden großen Parteien schon jetzt Anwaltsteams parat, die für eine Nachauszählung in einem oder mehreren Bundesstaaten gerüstet sind. Die Zeitung "Washington Post" berichtete gestern, dass Kerrys Anwaltsteam in Florida von Steven Zack geleitet wird, dessen Partner David Boies vor vier Jahren Al Gore vor dem Obersten Gerichtshof vertreten hat. Auch Bushs Anwalt vor dem Obersten Gerichtshof von Florida aus dem Jahr 2000, Barry Richard, steht Gewehr bei Fuß.

Das Wahlkampfteam Kerrys hat drei Millionen Dollar für Anwaltskosten reserviert.

Kerry kann in besonders umkämpften Staaten zulegen

Zwei Wochen vor der US-Präsidentenwahl liefern sich Amtsinhaber George W. Bush und sein Herausforderer John Kerry in den Meinungsumfragen weiter ein heißes Kopf-an-Kopf-Rennen. In zwei der Staaten, in denen es beim Urnengang am 2. November besonders knapp zugehen dürfte und die voraussichtlich wahlentscheidend sein werden, konnte Kerry jetzt zulegen und in jüngsten Erhebungen einen leichten Vorsprung herausholen.

In Florida kommt Kerry derzeit laut einer Umfrage der Universität von Nordflorida auf 45 und Bush auf 44 Prozent. Allerdings hat diese Umfrage, die zwischen dem 10. und 15. Oktober durchgeführt wurde einen Unsicherheitsfaktor von vier Prozent. In einer ABC-Umfrage in Ohio führt Kerry mit 50 Prozent vor Bush mit 47 Prozent, bei einer möglichen Fehlerquote von 3,5 Prozent.

Streit um Grippeimpfungen

Kerry übte indessen scharfe Kritik an Bush wegen der mangelnden Versorgung der USA mit Grippeschutz-Impfstoff. "Wenn Sie nicht einmal Grippe-Impfstoff für die Amerikaner besorgen können, wie wollen Sie die Leute dann vor Bioterrorismus schützen", sagte Kerry am Dienstag in einem Rundfunkinterview an die Adresse Bushs gewandt und warf der Regierung eine verfehlte Gesundheitspolitik vor. Bush wies in einer Rede vor Senioren in Florida die Kritik zurück und betonte, seine Regierung tue alles, damit die älteren Amerikaner und die Kinder ihre Grippe-Impfungen bekämen. Der Engpass bei Grippeschutz-Impfstoff in den USA entstand wegen Produktionsschwierigkeiten beim britischen Hersteller Chiron Corp.