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11 Mrd. S aus Steuertopf

Von Veronika Gasser

Politik

Armutsbekämpfung wäre ohne weiteres finanzierbar, gebe es den politischen Willen dazu. So lautet die Botschaft der Armutskonferenz, die gestern eine Studie über die Erfordernisse für eine bedarfsorientierte Grundsicherung vorgestellt hat.


Elf Milliarden Schilling müsste der Staat bereitstellen. Die Mittel dafür sollten aus dem allgemeinen Steuertopf kommen. Damit könnten grobe Lücken im Sozialnetz geschlossen werden, erklärt der Politikwissenschafter Emmerich Talos. Zur Berechnung: Die Studienautoren haben eine Armutsgrenze, die 150 S über dem Ausgleichszulagenrichtsatz von 9.850 S liegt, angenommen und diese den realen Sozialleistungen Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionen und Karenzgeld gegenübergestellt.

Doch für eine weitreichende Absicherung aller Bevölkerungsgruppen, auch jener die nur partiell am Erwerbsleben teilhaben können, bedarf es zusätzlicher Mittel und Regelungen. "Das große Problem unseres Sozialsystems ist, dass es ausschließlich auf Erwerbsarbeit abzielt", diagnostiziert Talos. Deshalb wäre eine Grundsicherung, die alle vom Risiko der Verarmung absichert eine notwendige Steuerungsmaßnahme, erklärt Nikolaus Dimmel, Rechtssoziologe an der Uni Salzburg.

Dazu müssten Mindeststandards in Arbeitslosen-, Kranken- und Pensionsversicherung eingeführt werden. Aber auch Menschen mit Arbeit sind vom Phänomen Armut nicht verschont. Die Studie zeigt, dass zehn Prozent aller unselbständig Erwerbstätigen kein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften. "Deshalb ist es wichtig, dass auch Personen, die aus dem ersten Sozialnetz herausfallen, Zugang zur Grundsicherung bekommen", betont der Politikwissenschafter. Personen mit Einkommen sollten ebenfalls Anspruch auf die Sozialleistung haben. Insgesamt liegen die Kosten für ein armutsfestes Sozialnetz im ökonomisch Machbaren. "Auch das Kindergeld mit neun Mrd. Schilling war möglich, und dieses kommt Familien zugute, die es gar nicht brauchen", erläutert Talos. Um Familien aus ihrer finanziell prekären Situationen herauszuhelfen, schlägt er eine den jeweiligen Bedürfnissen angepaßte Transferleistung vor.

Eine Lanze brechen die Studienautoren für das "One-Desk-Prinzip", womit eine höchstmögliche Konzentration von Leistungen und Beratung erzielt werden könnte. Die Bestrebungen der Regierung in diese Richtung, sind für Dimmel jedoch nicht ausreichend. Talos: "Eine Reform der Sozialhilfe ist zwar notwendig, aber reicht alleine sicher nicht, um die Armut zu bekämpfen."