11,9 Milliarden für die Infrastruktur

Wien. Ein reibungsloser Transport von Passagieren und Gütern zwischen den Mitgliedstaaten sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen ist das Ziel der EU-Förderung für den Ausbau der europäischen Verkehrsverbindungen. Den Startschuss zur ersten Förderphase gab am Donnerstag der scheidende Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Verkehr, Siim Kallas. Bis zum 26. Februar 2015 können die Mitgliedstaaten innovative Projekte vorschlagen. In dieser ersten Tranche sollen 11,9 Milliarden Euro an Förderungen vergeben werden. Insgesamt wurde das Budget für die Förderung von Infrastrukturprojekten im Zeitraum von 2014 bis 2020 auf 26 Milliarden Euro erhöht, und damit im Vergleich zum Budget zwischen 2007 und 2013 verdreifacht. Investitionen im Verkehrsbereich zur Konjunkturbelebung seien wichtiger denn je, sagte Kallas.

Die Förderung soll weitere Investitionen in Gang bringen

Für die Förderung können sich alle wettbewerbsfähigen Projekte bewerben, welche die Unterstützung der Mitgliedstaaten genießen, auf deren Territorium die Verkehrsprojekte geplant sind. Im Auswahlverfahren werden die Finanzierung, die Innovativität und der volkswirtschaftliche Nutzen der Projekte überprüft.

Die nötigen Investitionen, um das zentrale europäische Verkehrsnetzwerk bis zum Jahr 2020 auszubauen, werden auf 250 Milliarden Euro geschätzt. Davon stellt die EU 26 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wer soll die restlichen 224 Milliarden stellen? "Wir versuchen, alle Beteiligten ins Boot zu holen", sagte Gudrun Schulze, leitende Policy Koordinatorin der Generaldirektion für Mobilität und Transport. So sollen Länder, regionale Körperschaften, Städte und Verkehrsbetriebe zusammenarbeiten und gemeinsame Konzepte entwickeln. Die EU-Förderung soll lediglich den Anstoß zu weiteren Investitionen darstellen - den größten Teil der Investitionen müssen die jeweiligen Mitgliedstaaten stellen.

Die seit dreißig Jahren bestehende Verkehrspolitik der EU habe mit dem neuen Konzept eine entscheidende Wandlung erfahren, sagte Gudrun Schulze am Donnerstag in Wien. Es stünden nun vor allem die Hauptverkehrskorridore im Mittelpunkt, die das Kernnetzwerk und das wirtschaftliche Rückgrat des Binnenmarkts bilden.

Das meiste Geld soll in diese neun Kernnetzkorridore fließen, die unter anderem die 94 wichtigsten europäischen Häfen verbinden, 38 Großflughäfen an Ballungsgebiete anschließen, 15.000 Kilometer Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecken miteinander verknüpfen und grenzübergreifende Engpässe abbauen sollen. Wenn es nach der Europäischen Kommission geht, wird das Kernnetz 2030 fertiggestellt sein.

Für Österreich sind vier Kernnetzkorridore von Bedeutung: der Ostsee-Adria-Korridor mit den Kernprojekten Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel, der Orient/östliches-Mittelmeer-Korridor mit einer Verbindung von Deutschland bis in die Türkei, der Skandinavien-Mittelmeer-Korridor, der eine Verbindung zwischen finnisch-russischer Grenze bis nach Malta schafft, und der Rhein-Donau-Korridor, der vor allem die Transportengpässe in Süddeutschland beheben soll. Alle Korridore beinhalten Projekte in den Bereichen Schiene, Straßen, Flughäfen sowie Binnen- und Meereshäfen. Den Erfolg des Projekts sollen europäische Koordinatoren gewährleisten, die jeweils für einen Korridor zuständig sind, um alle Akteure an einen Verhandlungstisch zu bringen.

Bis 2050 sollen dann Verbindungen ausgebaut werden, welche die Anbindung an das Kernnetz gewährleisten. Wird der Plan der Europäischen Kommission umgesetzt, so benötigt ein beliebiger EU-Bürger im Jahr 2050 höchstens 30 Minuten zum nächsten Verkehrsknotenpunkt des zentralen Netzwerks. Schulze: "Das ist sicherlich ein sehr langfristiges Ziel." Insgesamt ginge es um die Schaffung von attraktiven Verbindungen für alle Bürger.

Das Ziel ist: Mobilität fördern und Emissionen senken

Der europäische Fonds "Connecting Europe Facility", der die aktuelle Verkehrsförderung beinhaltet, besteht aus den Teilbereichen Energie, Telekommunikation und Transport. Er stellt Mittel für Verkehrs- und digitale Netze, mit besonderem Augenmerk auf saubere Verkehrsträger, Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen und erneuerbare Energie. Die Förderungssätze für die Verkehrsverbindungen in Europa können angehoben werden, wenn ein Projekt die Teilbereiche miteinander kombiniert. So bietet beispielsweise ein Tunnelbau die Möglichkeit zur Schaffung von Infrastruktur für die Telekommunikation.

Die Ergebnisse des Auswahlverfahrens für die Förderung werden zusammen mit der Zuteilung zu den einzelnen Projekten im Sommer 2015 bekanntgegeben.