12. Februar 1934: Kuschelkurs schlägt Bürgerkrieg

Zugegeben: Historische Gedenken und Feierstunden haben es in diesen Tagen schwer, in die Schlagzeilen zu kommen. Alle blicken wie gebannt auf die globale Wirtschaftskrise und keiner getraut sich, den Worst case auch bis zum Ende konsequent durchzudenken. Für einen Blick zurück bleibt da oft keine Zeit. 

Vielleicht also kommt der 75. Jahrestag der ebenso blutigen wie wirkmächtigen Ereignisse vom Februar 1934 einfach nur zur Unzeit, da jedem der Kopf nach anderen Dingen steht. Hinzu kommt auch die Häufung historischer Gedenkjahre - das jüngste liegt erst wenige Wochen zurück. Möglich aber auch, dass der von vornherein chancenlose bewaffnete Aufstand der Sozialdemokraten gegen das autoritäre Regime des Ständestaates unter Engelbert Dollfuß uns heute einfach nur noch herzlich wenig zu sagen hat. Zumindest wenn man daraus lediglich banale Allerweltsweisheiten wie die Notwendigkeit politischer Zusammenarbeit ableitet.

Auffällige Zurückhaltung

Tatsächlich ist die Zurückhaltung auffallend, mit der die SPÖ heuer das Gedenken begeht. Sicher, Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann ist gemeinsam mit Wiens Bürgermeister Michael Häupl Donnerstagabend Hauptredner bei einer Veranstaltung im Wiener Rabenhof-Theater, und auch in fast allen Bundesländern finden entsprechende Feiern statt. Doch dabei handelt es sich zumeist um nach innen gerichtete Akte symbolischer Erinnerung an ein für das Selbstverständnis der SPÖ als antifaschistische Kraft zentrales Trauma. Eine aktuelle politische Botschaft von gesamtgesellschaftlicher Relevanz traut man dem 12. Februar 1934 im Jahr 2009 offensichtlich nicht mehr zu.

In dieses Bild passt auch die zurückhaltende Geste von Bundespräsident Heinz Fischer, dem es sicher nicht an Geschichtsbewusstsein fehlt. Er ließ am Mittwoch lediglich Kränze an den Gräbern der Opfer auf dem Wiener Zentralfriedhof niederlegen, verbunden mit der zeitgeschichtlichen Mahnung, dass es "leichter ist, Konflikt anzufachen, als politische Gräben zuzuschütten".

Vor der Rückkehr der SPÖ ins Kanzleramt hatte der 12. Februar noch einen weit höheren Stellenwert in Sachen Symbolpolitik. Kein Wunder, diente dieser doch Alfred Gusenbauer auch zur Mobilisierung der eigenen Anhänger gegen die ungeliebte Schüssel-Regierung. Als es dann darum ging, ein gemeinsames Projekt mit der ÖVP zu zimmern, scheiterten beide Parteien mit Pauken und Trompeten.

Kuschel-Legitimation

Zweifellos ist es diese allerjüngste historische Erfahrung, die zuallererst Faymann und ÖVP-Obmann Josef Pröll eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit nahelegt. Tiefere historische Legitimität für seinen konsensorientierten Regierungsstil wird sich der Kanzler wohl aber dennoch von den Ereignissen des Jahres 1934 herholen.

Das ändert nichts daran, dass der Bürgerkrieg langsam im Nebel des Vergessens verschwindet. Der Zeithistoriker Oliver Rathkolb meinte im Jänner 2008 in der "Wiener Zeitung" zur Zwischenkriegszeit: "Es gibt keine historischen Erinnerungspunkte mehr für politisches Handeln." Diesem Standpunkt scheint sich die aktuelle Politik mit ihrer Devise "Nur nicht streiten" angeschlossen zu haben.

Wissen: 1934

Am 12. Februar 1934 begann ein letzter Aufstand der Sozialdemokraten und ihrer Parteimiliz, dem Schutzbund, gegen die seit März 1933 autoritär regierenden Christlichsozialen unter Engelbert Dollfuß und die Heimwehren.

Die ersten Schüsse fielen in Linz, als die Heimwehr als Hilfspolizei im Parteiheim der Sozialdemokraten, dem "Hotel Schiff", nach Waffen suchen wollte. Die Schutzbündler widersetzten sich, die Kämpfe griffen auf Wien, Steiermark und Tirol über und dauerten vier Tage. Die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) war zu diesem Zeitpunkt bereits stark geschwächt, der Schutzbund militärisch unterlegen. Als der erhoffte Generalstreik scheiterte, war die Niederlage gegen Bundesheer, Polizei und Heimwehr besiegelt. Die Kämpfe forderten zahlreiche Tote und Verletzte. Neun Sozialdemokraten wurden standrechtlich hingerichtet.