Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Aus Protest gegen den Ausschluss vorwiegend reformorienterter Politiker bei der Parlamentswahl am 20. Februar legten gestern 120 der 290 Abgeordneten ihre Mandate nieder. Die Parlamentssitzung am 25. Jahrestag der Gründung der Islamischen Republik Iran war im staatlichen Fernsehen übertragen worden. Der Wächterrat beharrte indes auf dem Wahltermin.
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120 Abgeordnete haben gestern aus Protest gegen die starre Haltung des Wächterrates gestern ihr Mandat niedergelegt, darunter auch Mohammed Reza Khatami, der Chef der größten Reformpartei und Bruder des Präsidenten. Die Parlamentarier kündigten an, die Wahlen am 20. Februar boykottieren zu wollen.
Parlamentspräsident Mehdi Karroubi bat den obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei um Hilfe. "Wir sind in einer Sackgasse", sagte Karroubi. "Der Oberste Führer muss einschreiten, um das Problem zu regeln."
Die "Fratze der Diktatur" und Vergleich mit Taliban
In den Rücktrittsgesuchen erklärten die Abgeordneten, sie könnten nicht länger einem Parlament angehören, "das unfähig ist, Wahlen zu verhindern, in denen die Bevölkerung ihre Vertreter nicht frei wählen kann". Die konservativen Kräfte im Iran seien dabei, "einen Islam vergleichbar mit dem der Taliban" zu errichten. Besonders deutlich wurde der Abgeordnete Mohsen Mirdamadi, der von der "Fratze der Diktatur" im Iran sprach.
Durch die Mandatsniederlegungen könnte das Parlament arbeitsunfähig werden, etwa bei wichtigen Abstimmungen wie der Verabschiedung des Budgets, wofür eine Zweidrittelmehrheit der 290 Sitze im Parlament nötig ist.
Nur drei ausgeschlossene Abgeordnete zugelassen
Die Proteste richten sich gegen den Ausschluss reformorientierter Kandidaten von der Parlamentswahl durch den ultrakonservativen Wächterrat. Der Wächterrat hatte am Freitag seine endgültige Kandidatenliste vorgelegt, die 5.451 Bewerber von ursprünglich 7.900 zulässt. Von den ursprünglich fast 3600 ausgeschlossenen wurden zuletzt 1.160 doch noch zugelassen, davon allerdings nur drei von 80 betroffenen Parlamentsabgeordneten.
Präsident Mohammed Khatami sprach wegen des Streits mit dem Wächterrat um die Kandidaturen von einer "Sackgasse". Die Regierung werde "nur freie und offene Wahlen mit Wettbewerb organisieren", sagte er gestern nach einer Zeremonie anlässlich des 25. Jahrestages der Rückkehr von Ayatollah Khomeini, welche die Gründung der Islamischen Republik Iran markiert.
Machtdemonstration des konservativen Wächterrats
Innenminister Abdolwahed Moussavi-Lari sagte, die Möglichkeit zu freien Wahlen bestehe nach dem massiven Ausschluss von Kandidaten nicht mehr. Am Freitag hatte der Wächterrat einen Antrag von Moussavi-Lari und der für die Organisation der Wahl zuständigen Gouverneure auf eine Verschiebung des Wahltermins abgelehnt. Man könne auch ein anderes Organ mit der Abhaltung der Wahlen beauftragen, wenn sich das Innenministerium dazu weigere, ließ der Rat wissen, was von Reformern als indirekte Drohung zu einem Militäreinsatz anlässlich der Wahlen gewertet wurde.
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