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13 Jahre Nervenkrieg im Atomstreit

Von Arian Faal

Politik

Erst Ahmadinejad-Nachfolger Rohani stellte die Weichen für ernsthafte Verhandlungen.


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Wien. Es hätte so perfekt gepasst: Auf den Tag genau zwei Jahre nach der Wahl von Irans moderatem Präsidenten hätten die 13 Verhandler im 13 Jahre andauernden Atomstreit zwischen der 5+1-Gruppe (fünf UN-Vetomächte plus Deutschland) und dem Iran am 13. Juni den endgültigen Deal verkünden sollen. Doch das Warten auf ein historisches Happy End im Wiener Palais Coburg ging nach Redaktionsschluss weiter. Aberglaube hin oder her - die omnipräsente Zahl 13 hat am Ende dann vielleicht doch nicht so viel Glück gebracht.

Die Formel für den Deal, der in einem 100 Seiten und 5 Anhänge umfassenden Papier in Englisch und Farsi festgeschrieben werden soll, ist ganz einfach: Der Iran garantiert der internationalen Staatengemeinschaft durch überprüfbare Kontrollmaßnahmen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO), dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Im Gegenzug suspendiert der Westen die Wirtschaftssanktionen, wenn auch nicht auf einen Schlag.

Enthüllung der Geheimanlagen

Die Verhandlungen seien quasi vor dem Durchbruch, hieß es in Wien seit Tagen. Doch um zu verstehen, warum dann auch nach der x-ten Verlängerung wieder Zeit nötig war, um endlich zu einem Konsens zu gelangen, bedarf es eines historischen Rückblickes: Im Atomstreit verdächtigt der Westen Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, was der Iran stets bestritten hat.

Dabei war es der Westen, der dem Iran noch vor der Islamischen Revolution 1979 - noch unter dem Schah-Regime - dabei half, ein Atomprogramm auf die Beine zu stellen. Den Grundstein legten die USA, als sie 1959 der Universität Teheran einen Forschungsreaktor schenkten. Später sollte Siemens in Bushehr das erste iranische AKW bauen. Als der Bau 1975 begann, hatte der Iran den Atomwaffensperrvertrag (NPT) bereits ratifiziert. Doch mit Ayatollah Khomeinis Revolution schlugen die Beziehungen zwischen dem Iran und dem Westen in feindliches Misstrauen um - und die nukleare Kooperation endete jäh.

23 Jahre später begann der eigentliche Atom-Konflikt, der sich 13 Jahre lang hinziehen sollte, mit einem Eklat. 2002 deckte die iranische Exil-Opposition "Volksmudschaheddin" die Existenz der Urananreicherungsanlage Natanz und Arbeiten am Bau eines Schwerwasserreaktors zur Plutoniumerzeugung in Arak auf: Beide Anlagen hatte der Iran der IAEO verschwiegen und geriet damit international ins Visier. Auch eine im Oktober 2003 geschlossene - vorübergehende - Einigung zwischen der EU und Teheran konnte die Wogen nicht glätten. Teheran hatte damals ein Zusatzprotokoll des Non-Proliferationvertrages unterzeichnet, das der IAEO unangemeldete Inspektionenerlaubte, konnte die Wogen glätten. "Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht", hieß es damals aus Washington.

Die Stunde Ahmadinejads

Um seinen guten Willen zu zeigen, setzte der Iran im November 2004 unter Präsident Mohammad Khatami, einem Reformer, die Urananreicherung sogar kurzfristig aus. Hassan Rohani, heute sein Nachfolger, war damals Atomunterhändler. Doch dem Westen war dies zu wenig. Und dann kam die Stunde des Mahmoud Ahmadinejad. Der Hardliner errang in einer Stichwahl gegen Akbar Hashemi-Rafsanjani im Sommer 2005 einen fulminanten Sieg und begann sofort mit einer "No-fear"-Politik gegenüber dem Westen.

Als erstes wurde die Anlage in Isfahan reaktiviert, dann verkündete Ahmadinejad, dass der Iran seine nuklearen Aktivitäten wieder voll aufnehmen werde. Der Westen reagierte düpiert. Was folgte war die Übergabe eines Dossiers an den UN-Sicherheitsrat. Danach ging es Schlag auf Schlag. Der Iran nahm die Urananreicherung wieder auf, was die UNO mit ersten Sanktionen quittierte. Bis 2012 folgen drei weitere UNO-Resolutionen.

Am 7. Februar 2010 eröffnete der Iran der Welt, in einer propagandistisch untermalten TV-Darbietung, Atommacht zu sein. Man habe Uran bereits auf 20 Prozent angereichert und sei in der Lage, bis auf 80 Prozent zu gehen. Der Konflikt hatte sich endgültig aufgeschaukelt.

Der Westen konterte mit Zuckerbrot und Peitsche. Man drohte einerseits mit der Verschärfung der Sanktionen, streckte Teheran gleizeitig aber die Hand für Verhandlungen aus. Doch diese kamen nicht vom Fleck. Bereits am 22. Jänner 2011 wurden die Gespräche in Istanbul auf unbestimmte Zeit vertagt. Gegenseitige Schuldzuweisungen und eine weitere Eskalation folgten, 2012 mündeten sie in ein EU-Öl- und Gasembargo gegen Teheran. Das traf die ohnehin angeschlagene iranische Wirtschaft hart: Die iranischen Ölexporte schrumpften um ein Drittel. US-Präsident Barack Obama ließ Eigentum und Vermögenswerte des Iran in den USA blockieren, alle iranische Großbanken wurden sanktioniert. Israel drohte mehrmals mit einem Militärschlag gegen Irans Atomanlagen. Parallel dazu wurde Teheran von internationalen Finanztransaktionen abgeschnitten.

Neue Töne in Teheran

Nach mehreren Monaten Unterbrechung wurden 2013 Verhandlungen in Almaty ohne Ergebnis fortgesetzt. Erst mit der Wahl Rohanis im Juni 2013 zum Staatschef kam Bewegung in den Konflikt. In seiner ersten UNO-Rede erklärte er, zu "fristgebundenen und ergebnisorientierten Atom-Verhandlungen" bereit zu sein. Obama telefonierte mit Rohani. Dies war der erste direkte bilaterale Kontakt auf dieser Ebene seit 1979. Intensive Verhandlungen zwischen Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif und seinem US-Kollegen John Kerry führten schließlich am 20. November 2013 zum Interimsabkommen in Genf: Der Iran musste darin sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Dafür sollten Sanktionen gelockert werden.

Am 20. Jänner 2014 trat der Interims-Deal tritt in Kraft. Die EU-Außenminister beschlossen Sanktionslockerungen. Die IAEO bestätigte zuvor, dass Teheran seinen Teil der Interimsvereinbarung vom November eingehalten hatte. Immer wieder wurden die Gespräche seither fortgesetzt und verlängert, bis es am 2. April 2015 ein Rahmen-Abkommen in Lausanne gab. Seither ringt man um einen endgültigen Deal. Auch wenn es nicht der 13. Juni sein sollte: Mit 99 Prozent Übereinstimmung war am gestrigen Montag ein Ende bereits in Greifweite. Aber noch nicht besiegelt.