Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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EU-Parlament besiegelt Finanzpaket für sieben Jahre. | Burgenland erhält Trostpflaster. | Straßburg. Seit gestern, Dienstag, ist es fix: Die EU will von 2007 bis 2013 für Regional- und Strukturförderungen 308 Milliarden Euro ausgeben. Das hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit bestätigt. Das Paket entspricht etwa 35,7 Prozent des künftigen Rahmenbudgets der Union von 864,4 Milliarden Euro und ist nach den Landwirtschaftsförderungen der zweitgrößte Posten. Österreich erhält davon knapp 1,3 Milliarden Euro für sieben Jahre gegenüber gut 1,86 Milliarden von 2000 bis 2006.
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Die milliardenschwere Finanzspritze soll vor allem den wirtschaftlich rückständigsten Regionen Europas helfen, zu den besser entwickelten Gebieten aufzuschließen. In der Sprache der EU-Beamten heißt das Konvergenz-Ziel. Dafür sind mit rund 251 Milliarden Euro 81,54 Prozent des Topfes bestimmt. Die sollen Regionen zu gute kommen, deren Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf unter 75 Prozent des Durchschnitts der EU liegt - so genannten Ziel-1-Gebieten.
Durch die Erweiterung hat Österreich von diesem Teil der Förderungen kaum noch etwas. Denn die zehn neuen Mitgliedsländer haben mit ihrem Beitritt den Unionsschnitt gesenkt. Daher ist auch das bisherige österreichische Ziel-1-Gebiet Burgenland zu reich. Es verliert gegenüber der auslaufenden Finanzperiode zwar etwa 120 Millionen Euro, erhält aber künftig noch Abschlagszahlungen in der Höhe von 158 Millionen als Trostpflaster.
Österreichs andere Bundesländer dürfen aber vor allem aus den Ziel-2- und Ziel-3-Töpfen schöpfen. Erstere sehen europaweit 49 Milliarden Euro für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und die Reduzierung der Arbeitslosigkeit vor. Die Ziel-3-Gelder in der Höhe von rund 7,75 Milliarden Euro sind für die Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame lokale und regionale Initiativen vorgesehen.
Aus diesen beiden Titeln sollen die österreichischen Bundesländer mehr als 900 Millionen Euro erhalten. Klar ist bisher lediglich die Aufteilung für die regionale Entwicklung: Von den rund 493 Millionen Euro für Österreich sind die Steiermark und Niederösterreich die Hauptnutznießer.
Für die erweiterte EU sind die Strukturfonds gegenüber der auslaufenden Finanzperiode um 11 Prozent und die Kohäsionsfonds um 74 Prozent gestiegen. Aus letzterem sollen die ärmsten Regionen mit einem BIP pro Kopf von weniger als 90 Prozent des EU-Schnitts gefördert werden. Von den 308 Milliarden Euro des Gesamtpakets sind rund 43 Milliarden für Bulgarien und Rumänien bestimmt, die der Union 2007 beitreten sollen.
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