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13 Millionen Ägypter wählten Mursi, 22 Millionen stürzten ihn

Von Clemens M. Hutter

Gastkommentare
Clemens M. Hutter war Ressortchef Ausland der "Salzburger Nachrichten".

Die Miene der Sphinx ist leichter zu enträtseln als der Ausgang der wütenden Auseinandersetzung um Scharia oder säkulare Demokratie.


Die Ägypter sind in einem Punkt für Demokratie so reif wie die Europäer, weil sie unmissverständlich äußerten, was sie wollen und was nicht. Im Februar 2011 stürzten Massendemonstrationen die Diktatur Mubaraks, um endlich Freiheit zu gewinnen. Bei den ersten freien Wahlen im Jänner 2012 verhalfen 10,1 Millionen von 27 Millionen Wählern den Muslimbrüdern zum Sieg. Im Mai 2012 wählten 13,2 Millionen Ägypter (= 52 Prozent) den Muslimbruder Mohammed Mursi zum Präsidenten. Im Dezember 2012 stimmten 10,7 Millionen Ägypter (= 64 Prozent) für die neue Verfassung. Aber zum ersten Jahrestag der Wahl Mursis erlebte die Welt einen politischen Erdrutsch: 22 Millionen Ägypter verlangten mit beglaubigter Unterschrift auf Listen der cleveren Oppositionsgruppe "Tamarod" (= "Revolte") den Rücktritt des Präsidenten und setzten es mithilfe der Armee durch, die nach der Verfassung Ruhe und Ordnung garantieren muss. Dieser formal krass undemokratischer Vorgang ist eine Niederlage Mursis und seiner Muslimbrüder. "Tamarod" hatte nämlich treffsicher artikuliert, was das Volk wollte: Gerechtigkeit, Sicherheit und Brot.

Bei seiner Amtseinführung vor einem Jahr hatte Mursi nämlich Freiheit, säkulare Demokratie und Gerechtigkeit versprochen, zugleich aber ideologisch eingeschränkt, dass nur die Scharia Ägypten leiten könne. Das wollten weder die Massen der Arbeitslosen noch die Jugend, die Intelligenz und die Wirtschaft. Immerhin hatten maßgebliche Oppositionsgruppen den Verfassungskonvent verlassen, weil Mursis Muslimbrüder auf scharfen Islamismus statt auf eine säkulare Demokratie hinsteuerten.

Eine islamistisch eingefärbte Verfassung und Mursis Amtsführung verbesserten nicht das Los der Massen: Teuerung, Energie als Mangelware, Vernachlässigung der Kernaufgaben Bildung und medizinische Versorgung, Absturz der Wirtschaftsleistung unter das Niveau der Ära Mubarak und korrupte Vetternwirtschaft bei der Säuberung der Ministerien bereiteten den Boden für einen Erdrutsch. Den Auslöser lieferte Mursi mit einer Provokation: Er ernannte ausgerechnet jenen islamistischen Terroristen, der 1997 in den Königsgräbern bei Luxor ein Massaker angerichtet hatte, dem 58 Besucher zum Opfer fielen, zum Gouverneur der Provinz Luxor.

Der Sturz Mursis entspricht dem "Volksbegehren" von 22 Millionen, den vordergründig mehr an Brot denn an formaler Demokratie oder Scharia liegt. Folgerichtig inszenierten die islamistischen Muslimbrüder als weitaus bestorganisierte und vernetzte politische Kraft des Landes Massendemonstrationen. Somit stehen einander zwei von Hass glühende Volksgruppen gegenüber und dazwischen Armee und Polizei.

Die Miene der Sphinx in Gizeh ist leichter zu enträtseln als Ägyptens nahe Zukunft. Kommt es ehestens zu Neuwahlen und einer Säkularisierung der Verfassung? Wie fällt die Wahl der fundamentalistischen Islamisten zwischen Kooperation oder permanenten "Tagen des Zornes" aus? Endet die Auseinandersetzung um Scharia oder säkulare Demokratie im Chaos, in dem sich die Armee zum Retter der Nation aufspielt?