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152 Tage politische Agonie

Von WZ-Korrespondent Frank Stier

Politik

Die Straßenproteste gegen die wackelnde | Regierung nehmen in Bulgarien kein Ende.


Sofia. Den Protest von ihrer besetzten Universität die paar hundert Meter stadteinwärts zur bulgarischen Volksversammlung zu tragen, war die Idee der Studenten am vergangenen Dienstag. Sie fordern den Rücktritt des Kabinetts Plamen Orescharski. Die Folge war eine den ganzen Tag und bis in die Nacht andauernde Auseinandersetzung mit der Polizei an der Bannmeile des Parlaments und einige blutige Köpfe und Festnahmen. Es waren erst die zweiten gewaltsamen Auseinandersetzungen in dem inzwischen 152 Tage alten Demonstrationsmarathon, der Mitte Juni seinen Ausgang genommen hatte, als die Koalition aus Sozialisten und Vertretern der bulgarischen Türken den umstrittenen Medienmagnaten Deljan Peevski zum Chef des größten Geheimdienstes des Landes bestimmte.

Am Tag danach war die Bewertung der Scharmützel zwischen Regierung und Protestbewegung strittig: "Es entspricht nicht der Wahrheit, dass es geschlagene Studenten gab", betonte Maja Manolova, stellvertretende Parlamentspräsidentin der regierenden Sozialisten. "Wir sind geschlagen worden, stehen aber wieder auf und halten uns noch immer bei den Händen", erklärten Vertreter der oppositionellen Studenten.

Der Regierungschef selbst hatte sich kurz vor Beginn der gewaltsamen Auseinandersetzung noch unnachgiebig gegeben. "Ich sehe keinen Grund zurückzutreten, denn wir arbeiten für das Volk", erklärte Orescharski gegenüber Bloomberg. Für ihn steht die bisher wichtigste Bewährungsprobe unmittelbar bevor, muss er doch seinen Entwurf für den Staatshaushalt 2014 durch ein Parlament bringen, in dem er keine eigene Mehrheit hat. Da Volen Siderov, der Führer der nationalistischen Ataka, bereits erklärt hat, dem Budget nicht zustimmen zu wollen, bleibt Orescharskis politisches Überleben unsicher.

Seit fünf Monaten hält die erbitterte Konfrontation zwischen Regierung und parlamentarischer und außenparlamentarischer Opposition Bulgarien in politischer Agonie. Doch sie ist nicht das einzige Problem des Landes. Seit Sommer kommt jeden Tag eine Hundertschaft Immigranten über die grüne Grenze zur Türkei, überwiegend Flüchtlinge aus dem kriegszerrütteten Syrien. Da die Flüchtlingsheime im Lande bereits überbelegt sind, erklären Politiker über die Fraktionsgrenzen hinweg, das arme Bulgarien sei mit dem Problem überfordert.

In der Bevölkerung schlägt den Fremden zunehmend Ablehnung entgegen, und es häufen sich rassistische Übergriffe auf nicht-bulgarisch aussehende Menschen. Deshalb hat Michele Cercone, Sprecher der EU-Kommission, Bulgariens Politiker aufgefordert, die Immigranten nicht für die Probleme des Landes verantwortlich zu machen. Immerhin hat er damit Staatspräsident Rossen Plevneliev und Premier Orescharski - in den letzten Monaten erbitterte politische Gegner - zu einer gemeinsamen Erklärung veranlasst: "Im Namen universeller Werte ist Bulgarien verpflichtet, sich diesem Problem verantwortungsvoll zu stellen", sagten sie am Dienstag.