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17 Experten sollen Italien retten

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Sparmaßnahmen sollen im Jahr 2012 25 Milliarden Euro einbringen.


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Rom. Nur drei Tage nach der Betrauung mit der Regierungsbildung hat Mario Monti am Mittwochmittag sein aus 17 Experten bestehendes Kabinett vorgestellt, das am frühen Abend mit Ausnahme des neuen Außenministers von Staatspräsident Giorgio Napolitano angelobt wurde. Die Angelobung von Giulio Terzi di SantAgata, der bis Mittwochfrüh italienischer Botschafter in den USA war, erfolgt erst heute, Donnerstag, da Terzi nicht rechtzeitig zur Angelobung der übrigen Regierungsmitglieder in Rom eintreffen konnte.

Ebenfalls heute wird Monti im Senat sein Regierungsprogramm präsentieren. Für Freitag ist die Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus vorgesehen.

Montis ursprüngliche Absicht, auch Vertreter der beiden großen Parteien PdL (Silvio Berlusconis Volk der Freiheit) und der Demokratischen Partei (PD) in seine Regierung aufzunehmen, scheiterte, weil die bisherige Opposition nicht bereit war, die graue Eminenz der Berlusconi-Regierung, Kabinettsminister Gianni Letta, zu akzeptieren.

Monti übernimmt neben der Funktion des Premierministers auch das Wirtschaftsressort. Unter den 16 Ministern seiner Regierung (Berlusconi hatte 23) sind drei Frauen, die Schlüsselressorts einnehmen. Die aus Neapel stammende Strafrechtsexpertin Paola Severino wird Justizministerin. Das Innenministerium übernimmt Anna Maria Cancellieri, die bereits Präfektin in Bergamo und Genua, sowie kommissarische Verwalterin von Bologna war und derzeit kommissarische Verwalterin von Parma ist. Die dritte Ministerin ist Elsa Fornero, die das Arbeits- und Sozialministerium übernimmt, dem auch das bisherige Gleichbehandlungsressort angegliedert wird. Die Turinerin Fornero gilt als Pensionsexpertin und ist unter anderem Professorin an der Universität Turin für Wirtschaftswissenschaften und sitzt im Führungsgremium der Intesa Sanpaolo, eines der größten italienischen Kreditinstitute.

Superminister Passera

Von diesem Institut hat sich Monti auch dessen Chef, Corrado Passera, in sein Kabinett geholt, der an der Spitze eines Superministeriums für Wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr stehen wird.

Verteidigungsminister wird Admiral Giampaolo Di Paola, der von 2004 bis 2008 Generealstabschef der italienischen Streitkräfte war und seit 2008 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses ist.

Bildungsminister wird der Präsident des Nationalen Forschungsrates, Francesco Profumo, das Kulturressort übernimmt der Rektor der Mailänder Universita Cattolica, Lorenzo Ornaghi. Gesundheitsminister wird der Verfassungsrechtler Mario Balduzzi, Das Agrar- und das Umweltressort übernehmen Mario Catania und Corrado Clini, die schon bisher als Experten in diesen Ministerien tätig waren.

Darüber hinaus bestellte Monti noch fünf Minister ohne Portefeuille: Enzo Moavero Milanesi (Europa-Angelegenheiten), Piero Gnudi (Tourismus und Sport), Fabrizio Barca (Regionen), Piero Giarda (Beziehungen zum Parlament) und Andrea Riccardi (Internationale Kooperation und Integration).

Monti will ein Regierungsprogramm vorstellen, das allein im kommenden Jahr Sparmaßnahmen mit einem Umfang von rund 25 Milliarden Euro vorsieht. Es wird erwartet, dass eine einmalige Vermögensabgabe eingehoben wird. Außerdem könnte es zur Wiedereinführung der von Berlusconi 2008 abgeschafften Immobiliensteuer kommen.

Monti will auch den Verkauf staatlicher Immobilien beschleunigen, und in den Städten und Gemeinden soll die Privatisierung kommunaler Tochterunternehmen forciert werden. Das größte Problem für die neue Regierung wird aber die Pensionsreform: Das Antrittsalter soll auf 67 Jahre erhöht werden.