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17 Sitze sichern Scheuch

Von Wolfgang Zaunbauer

Politik

Keine Mehrheit für Abwahl Scheuchs.|ÖVP: Verhandlung findet nicht statt.


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Wien/Klagenfurt. Nach seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung zu 18 Monaten Haft (davon 6 unbedingt) in der "Part of the game"-Affäre bleibt Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK) allen Rücktrittsaufforderungen zum Trotz im Amt. Freiwillig will er nicht gehen und strafrechtlich ginge er erst bei einem rechtskräftigen Urteil seiner Ämter verlustig. Auch politisch kann Scheuch nicht aus seinem Amt vertrieben werden.

Die nächste Wahl ist erst 2014. Für einen vorzeitigen Auflösungsbeschluss des Landtags bräuchte es eine Anwesenheit von zwei Dritteln aller Abgeordneten. Allerdings verfügen SPÖ, ÖVP und Grüne gerade einmal über 19 von 36 Sitzen. Die FPK müsste eine entsprechende Abstimmung einfach nur schwänzen.

Auch eine Abwahl Scheuchs geht sich mehrheitsmäßig nicht aus. Ein Misstrauensvotum darf nämlich laut Kärntner Landesverfassung "nur bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden".

Haider 1991 abgewählt

Dies hat 1991 geklappt, als die ÖVP aufgrund seines Sagers über die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich die Koalition mit Jörg Haider aufkündigte und den damaligen Landeshauptmann gemeinsam mit der SPÖ stürzte. Damals verfügten Rot und Schwarz im Klagenfurter Landtag über 25 von 36 Mandaten. Davon sind sie heute weit entfernt.

Aufgrund von Scheuchs Weigerung zurückzutreten, hat die Kärntner ÖVP die Koalition mit der FPK am Dienstag "auf Eis gelegt". Das bedeutet laut ÖVP-Chef Josef Martinz, dass alle bisher beschlossenen Projekte weiterhin gemeinsam durchgezogen werden, bei neuen hingegen "das freie Spiel der Kräfte" gelte, solange Scheuch Mitglied der Landesregierung sei. Unklar ist, wie sich dies auf das Landesbudget 2012 auswirkt, das demnächst hätte beschlossen werden sollen – und das schon weitgehend im Detail bekannt ist. Die Endverhandlungen, die diese Woche angestanden wären, würden nun nicht stattfinden, so Martinz. Wie es nun konkret weitergehe, könne er derzeit nicht beurteilen.

In der FPK, die auch am Mittwoch nicht müde wurde, das Urteil gegen ihren Parteichef zu kritisieren, reagiert man unerwartet auf die halbherzige Koalitionsaufkündigung der ÖVP. "Der koalitionsfreie Raum bietet viele spannende Lösungsmöglichkeiten", meinte FPK-Klubobmann Kurt Scheuch mit Blick auf die SPÖ, die "anscheinend ihren starren Oppositionskurs verlässt".