Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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8,3 Milliarden Euro kostet die Republik die Bedienung der öffentlichen Schulden, der Wert könnte auf neun Milliarden steigen. Finanzminister Josef Pröll warnt zu Recht davor, denn diese Ausgaben sind beim besten Willen nicht zu reduzieren. Seit Beginn des Jahres ist die Bundesschuld von 168,7 auf 174,4 Milliarden Euro geklettert.
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Während also alle auf die Erhöhung der Mineralölsteuer starrten, liegt die Herausforderung der kommenden Jahre darin, diese Schulden nicht weiter steigen zu lassen. Denn es schlummern zwei weitere Risken in den öffentlichen Schulden: Erstens ist es leicht möglich, dass am Ende der Sanierung der Hypo Alpe Adria die Republik auf einen Teil deren Schulden sitzenbleibt. Und: In den kommenden Jahren werden die Zinsen wieder steigen. Angesichts des hohen Schuldenstandes können schon minimale Zinssteigerungen so manche Einsparung zunichte machen.
Allerdings wäre auch interessant zu erfahren, was mit den 174,4 Milliarden Euro bisher passiert ist. In diesem Betrag müssen öffentliche Ausgaben für Forschung und Bildung sowie der Ausbau der Infrastruktur enthalten sein. Im Bundeshaushalt ist dies als Ausgabe verbucht, aber in Wahrheit sind dies Investitionen in die Zukunft. Dafür Schulden zu machen, ist nicht verwerflich.
Bleibt wieder einmal übrig, dass die Schulden-Dynamik woanders gebrochen werden müsste - etwa bei der Verwaltungsreform. Die jüngsten Äußerungen der Landeshauptleute waren allerdings das Gegenteil von ermutigend. Das ist nicht nachhaltig gedacht, denn nach der Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es nun die Schuldenkrise: Investoren wachen mit Argusaugen über die Entwicklung der Staatsschulden. Je rasanter sie steigen, desto rasanter steigen auch die dafür zu bezahlenden Zinsen. Ein Teufelskreis, den sich die EU zu durchbrechen bemüht - mit strikterer Budgetkontrolle.
Das enthebt die Staaten aber nicht ihrer Aufgabe, im eigenen Haus Ordnung zu halten. Österreich ist dafür ganz gut aufgestellt, ein Defizit von unter drei Prozent der Wertschöpfung bis 2013 ist ohne Kraftakt à la Großbritannien möglich. Woran das Budget krankt, sind Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung und gesplittete Verantwortung (wie im Bildungsbereich). Dies bleibt unangetastet - leider.
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