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18 EU-Mandatare "inexistent"

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Lissabon-Vertrag weist Unschärfen auf. | Parlament öffnet Weg für Änderung. | Brüssel. Erst seit gut fünf Monaten ist der Lissabonner Vertrag in Kraft, schon soll er geändert werden. Das verlangte die überwältigende Mehrheit der EU-Abgeordneten am Donnerstag. Denn 18 neue Europaparlamentarier - davon je einer für SPÖ und BZÖ - dürfen die Parlamentsgebäude wegen Unschärfen im EU-Vertrag nicht einmal ohne Begleitung betreten. Es gibt noch keine Budgetlinien für ihre Gehälter und noch keine Büros für sie. "Ich beobachte das mit wachsender Ungeduld", sagte Joe Weidenholzer, der für die SPÖ nachrücken soll, zur "Wiener Zeitung". "Es hat mich schon sehr gewundert, wie lange das EU-Parlament gebraucht hat, auf den Vorschlag des Rats für ein beschleunigtes Verfahren einzugehen."


Schon im Jänner hatte das derzeitige EU-Vorsitzland Spanien das Parlament nicht ganz ohne Eigennutz darum gebeten - mit vier zusätzlichen Sitzen profitiert das Land am meisten. Doch im Parlament war die Sache lange heiß umstritten. Denn Frankreich, das zwei neue Abgeordnete nach Brüssel schicken darf, wird diese nicht von den Wahllisten der letzten Europawahl im Juni 2009 nehmen, sondern einfach zwei nationale Parlamentsabgeordnete entsenden. EU-Parlamentarier, die nicht bei Europawahlen dafür gewählt worden seien, erschütterten jedoch die demokratischen Grundprinzipien, fanden vor allem die Liberalen und Vertreter der Sozialdemokraten.

Das könne er schon verstehen, meinte Weidenholzer. "Doch dass Leute, die gewählt wurden, auch nachkommen können, wiegt ebenso gravierend wie die Tatsache, dass jene aus Frankreich nicht nach dem allgemeinen Stimmrecht gewählt werden." Er gebe gar keine Prognosen mehr ab, wann er endlich sein Mandat wahrnehmen könne, sagte der Linzer Universitätsprofessor.

SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried hofft, dass der neue Kollege nach dem Sommer als Beobachter am Parlamentsbetrieb teilnehmen kann. Dazu müssten die Mitgliedstaaten nur noch die Vertragsänderung einstimmig beschließen, was unumstritten ist. Stimmrecht erhalten die 18 Neuen erst, wenn der Rechtstext auch in allen EU-Ländern ratifiziert ist. Optimisten rechnen damit frühestens bis Jahresende, andere meinen, es könnte auch zwei Jahre dauern.