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18 neue EU-Abgeordnete kommen Parlament näher

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Mitgliedstaaten haben Lissabonner Vertrag geändert. | Brüssel. Die Mitgliedstaaten der EU haben ohne viel Aufsehen den Lissabonner Vertrag geändert, wie am Donnerstag bekannt wurde. Damit haben sie 18 neue EU-Abgeordnete einen wichtigen Schritt näher ans Europäische Parlament gebracht - zwei davon sollen aus Österreich kommen.


Denn bisher dürfen der Linzer Universitätsprofessor Josef Weidenholzer von der SPÖ und der orange selbst ernannte Bürgeranwalt Ewald Stadler, der wahrscheinlich vom BZÖ geschickt wird, die Parlamentsgebäude noch nicht ohne Begleitung betreten. Wie lange das so bleibt, liegt jetzt am EU-Parlament selbst.

Denn dort ist weiter umstritten, welche prozeduralen Schritte noch notwendig sind, damit die Neuen endlich Beobachterstatus erhalten und ihre Büros beziehen können. Es gebe Stimmen, die einen Beschluss des Parlamentspräsidiums - Präsident und Fraktionschefs - für ausreichend halten, sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried. Andere forderten einen formellen Parlamentsbeschluss mit Abstimmung im Plenum.

Beobachten dürfen sie, mitstimmen nicht

"Dort könnte es Schwierigkeiten geben", meinte Leichtfried. Denn noch immer gibt es offenbar Bedenken gegenüber den zwei neuen französischen Kollegen, die aus dem nationalen Parlament nominiert und daher nicht direkt für das EU-Parlament gewählt werden. Dass Grüne, Liberale und manche Sozialdemokraten darin einen unverzeihbaren Verstoß gegen das Wahlrecht sehen, hatte die Diskussion schon einmal um etliche Monate verzögert.

Doch Leichtfried hofft, dass jetzt schnell gehandelt wird und Weidenholzer möglichst ab September an Bord ist. Andere sind nicht so optimistisch und erwarten die neuen Kollegen erst gegen Ende des Jahres oder gar zu Beginn des nächsten. Und Stimmrecht erhalten die 18 Neuen erst, wenn der Beschluss der EU-Botschafter auch in allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Das dauert üblicherweise rund ein Jahr.

Notwendig geworden war die Änderung des Lissabonner Vertrags, weil die Europawahlen vor gut einem Jahr noch auf Basis des Vertrags von Nizza abgehalten worden waren und es daher bis heute nur 736 Abgeordnete gibt, davon 99 deutsche. Weil das neue Regelwerk aber 751 Parlamentarier und höchstens 96 aus einem Land vorsieht, musste es für eine Übergangszeit bis 2014 auf 754 Vertreter geändert werden.