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19. Dezember war Wendepunkt

Von Georg Friesenbichler

Politik

Heute vor 15 Jahren herrschte beim innenpolitischen Thema Nummer 1 gespannte Ruhe. Bundeskanzler Fred Sinowatz, der sich tags zuvor gegen eine Demonstration von Baufirmen in der Hainburger Au | ausgesprochen hatte, gab an diesem Donnerstag bekannt, dass die Rodungsarbeiten für den geplanten Kraftwerksbau bis Sonntag aufgeschoben würden. Einige Tage später, am Mittwoch, dem 19. Dezember | 1984, kam es in der Stopfenreuther Au zum Polizeieinsatz gegen die Aubesetzer. Die Brutalität der erfolglosen Räumungsaktion mobilisierte aber erst recht die Öffentlichkeit, und der bald darauf von | Sinowatz ausgerufene Weihnachtsfriede leitete das Ende des Kraftwerksbaus ein, ehe er recht begonnen hatte.


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Bereits 1980 hatte sich eine Bürgerinitiative gegen einen Kraftwerksbau bei Hainburg gebildet. In der Folge kam es zu langen Diskussionen um Standorte, ab 1982 begannen sich auch die

Medien verstärkt in die Diskussion einzuschalten. Übrigens war es nicht, wie die Erinnerung vorgaukeln mag, die "Kronen-Zeitung", sondern der "Kurier", der als erstes

den Kraftwerksgegnern ein Forum bot. Ab Mitte 1983 war freilich auch die "Krone" dabei, und sie machte massiv Stimmung gegen den Bau.

Am 22. Dezember 1983, einen Monat, nachdem die Donaukraftwerke AG (DOKW) um wasserrechtliche Bewilligung angesucht hatte, erklärte schließlich Landwirtschaftsminister Günter Haiden das Projekt zum

"bevorzugten Wasserbau".

Am 7. Mai 1984 kam es zu der legendären "Pressekonferenz der Tiere", in der unter anderem der damalige Chef der Journalistengewerkschaft, Günther Nenning, als "Auhirsch" auftrat, und bei der das

"Konrad Lorenz-Volksbegehren" gegen das Kraftwerk angekündigt wurde. Schon dabei zeigte sich, daß die Front der Befürworter keineswegs geschlossen war. Auch VP-Stadtrat und Vordenker Jörg Mauthe,

Hubert Gorbach, Obmann der FPÖ-Jugend, Univeristätsdozent Bernd Lötsch, der Schriftsteller Peter Turrini, JVP-Obmann Othmar Karas und Freda Meissner-Blau präsentierten sich als "Tiere".

Quer durch die Parteien

Während sich die ÖVP offiziell für den Kraftwerksbau aussprach, allerdings für das Abwarten des Volksbegehrens plädierte, wandte sich neben Obgenannten die Wiener ÖVP, allen voran

Vizebürgermeister Erhard Busek, gegen Hainburg. In der SPÖ war die Front der Ablehner eher klein und kleinlaut, aber auch hier gab es Stimmen gegen den Bau, beispielsweise vom damaligen

Jugendvertreter und Nationalratsabgeordneten Josef Cap, der befürchtete, daß Hainburg Wählerstimmen kosten würde. Aber sogar in der Sozialistischen Jugend gab es Differenzen: Karl Schlögl, damals SJ-

Obmann von Niederösterreich, war für den Bau von Hainburg.

Nachdem am 26. November NÖ-Landesrat Ernest Brezovsky im Naturschutzverfahren für den Bau des Kraftwerkes entschieden hatte, erteilte am 5. Dezember Haiden den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid.

Am 10. Dezember begann die eigentliche "Aubesetzung": Nach eigenen Angaben mehr als 1.000 · laut Exekutive bloß 300 · Umweltschützer versuchten trotz massivem Sicherheits-Aufgebot die Rodung zu

verhindern; es kam zu ersten Zusammenstößen mit der Exekutive (zwei Verletzte, drei Festnahmen). Tags darauf fanden sich 3.000 Demonstranten sich in der Au ein; eine Menschenkette hinderte die

Bautrupps am Vordringen. Auch am nächsten Tag wurde die Zufahrt blockiert. Die eingangs geschilderten Ereignisse folgten.

Schlagstöcke gegen Besetzer

"19 Verletzte in der Hainburger Au, Großdemonstration in Wien" lautete die Schlagzeile der "Wiener Zeitung" am 20. Dezember über die Ereignisse des Vortags. Nach

offiziellen Angaben hätten sich die Polizisten und Gendarmen gegen die anströmenden Demonstranten "energischer gewehrt", in Wirklichkeit war mit Schlagstöcken gegen die Besetzer und auch gegen

Journalisten vorgegangen worden. Zu der Demonstration am Abend des 19. Dezember strömten, nachdem die Vorgänge in der Au selbst bekannt geworden waren, spontan tausende Menschen · 14.000 laut

Polizei, rund 40.000 laut den Veranstaltern versammelten sich auf dem Heldenplatz, annähernd so viele, wie der ÖGB am 17. Mai zu einer Kundgebung für das Projekt auf den selben Ort geschafft hatte.

Diese Ereignisse bewirkten einen endgültigen Umschwung: Während immer noch mehr Menschen in die Au strömten · es gab Gerüchte, daß es am 21. Dezember noch einmal zu einem Räumungsversuch kommen

sollte · suchte die Regierung, die Situation zu beruhigen. Am 21. Dezember verkündete Bundeskanzler Sinowatz schließlich den "Weihnachtsfrieden" und den vorläufigen Rodungsstopp.

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) am 2. Jänner 1985 den Weiterbau untersagt hatte · die Rodungsarbeiten werden aufgeschoben, weil ein Bescheid aus dem Landwirtschaftsministerium noch fehlt ·

verkündete der Ministerrat am 4. Jänner eine "Nachdenkpause". Am 1. Juni 1986 wurde der umstrittene Wasserrechtsbescheid vom VwGH aufgehoben. Es folgten Verhandlungen zu einem Nationalpark Donau-

Auen, der schließlich 1996 offiziell gegründet wurde.