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20 Jahre EU-Volksabstimmung - Wir sind Europa, oder?

Von Paul Schmidt

Gastkommentare
Paul Schmidt ist General sekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Die magere Beteiligung der Österreicher an den EU-Wahlen ist kein Wunder. Es ist höchste Zeit, dass sich das offizielle Österreich eindeutig deklariert.


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Vor fast 20 Jahren haben die Österreicher über den EU-Beitritt abgestimmt. Seither sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung konstant dafür, dass Österreich EU-Mitglied bleibt, während sich rund ein Fünftel für den Austritt ausspricht. Ein eindeutiges Ergebnis? Nur bedingt, denn unser Verhältnis zur Europäischen Union ist durchaus ambivalent.

"Die EU" gilt, auch nach zwei Jahrzehnten, als fern, abstrakt und undurchschaubar. Für die Mehrheit der Bevölkerung ist nach wie vor die nationale Ebene maßgeblich. "EU-Entscheidungen" werden als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen. In keinem anderen Land wird die EU so häufig mit Bürokratie, Geldverschwendung und Überregulierung verbunden. Das vorherrschende Gefühl ist, dass Österreich viel zahlt, aber letztlich wenig zu sagen hat. Kein Wunder, dass die Beteiligung an den vergangenen EU-Wahlen bei mageren 46 Prozent lag.

Höchste Zeit also, dass sich das offizielle Österreich eindeutig deklariert. Ein kontinuierlicher und breit angelegter Dialog mit klarer Message würde dazu beitragen, das Vertrauen in die EU zu stärken und manch verzerrte Wahrnehmung zurechtzurücken. Das Ziel ist die Verbesserung des Lebensstandards in Europa. Der Weg dorthin ein gemeinsamer, europäischer.

Die Österreicher wollen eine serviceorientierte Europäische Union: Reisefreiheit, kein Geldwechsel, niedrigere Roaming-Gebühren, günstiges Reisen, Konsumentenschutz - mit diesen Leistungen kann man bei uns punkten.

Wir erwarten uns europäische Lösungen für grenzüberschreitende Probleme. In Bereichen wie Friedenssicherung, Außenpolitik, Kampf gegen Terrorismus und internationale Kriminalität, Umweltschutz und Migration wird eine engere Zusammenarbeit gewünscht.

Dasselbe gilt für die Bekämpfung der Krise - nur ein gemeinsames Vorgehen aller Europäer kann hier Fortschritte erzielen. Aber wo sind die großen Initiativen, um die Armut und die Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden? Gerade in diesem Fall sind die Österreicher - nicht ganz zu Unrecht - enttäuscht. Das Krisenmanagement wird als zögerlich und komplex empfunden. Weitreichende EU-Beschlüsse dauerten und wurden mäßig kommuniziert. Zurück blieb der Eindruck, es würden vor allem Banken und nicht die Bevölkerung der betroffenen Länder gestützt, während das eigene Land zum Sparen gezwungen werde.

Unter mangelnder Kommunikationsfähigkeit leidet auch der Euro, der als Sündenbock nach wie vor für Teuerungen und die Krise an sich verantwortlich gemacht wird. Die positiven und identitätsstiftenden Aspekte der Gemeinschaftswährung werden selten thematisiert. Kaum jemand widerspricht dem Schlagwort von der Euro-Krise.

Die europäische Integration ist kein Selbstläufer, der ohne die Einbeziehung der Menschen funktionieren kann. Gerade jetzt muss Klartext gesprochen werden. Ein verstärkter Fokus auf soziale Grundrechte, mehr Dialog und Ehrlichkeit sind Grundvoraussetzung dafür, dass die EU bei den Österreichern endlich ankommt.