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200 Beobachter nach Georgien

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Entsendung offiziell beschlossen. | Operationsgebiet bleibt offen. | Brüssel. Bis 1. Oktober will die EU ihre Beobachtungsmission mit mindestens 200 Mitgliedern in Georgien etabliert haben. Damit sollen die russischen Soldaten ersetzt werden, die immer noch auf georgischem Gebiet außerhalb der abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien Stützpunkte halten. Das haben die EU-Außenminister gestern, Montag, formell beschlossen. Trifft die EU-Mission rechtzeitig ein, hat Moskau zugesagt, sich bis 10. Oktober zurückzuziehen. Auch vier Österreicher würden teilnehmen, sagte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik.


Zwar blieben weiterhin einige offene Fragen. Doch bei dem Krisenmanagements könne nur schrittweise vorgegangen werden: Nach dem Waffenstillstand sei bereits die erste Etappe des russischen Truppenrückzugs erfolgt. Fünf Kontrollpunkte zwischen der georgischen Hafenstadt Poti und Senaki seien geräumt worden. Nach dem erfolgten Komplettabzug aus dem so genannten georgischen Kernland gelte es, eine Geberkonferenz für Georgien zu organisieren und wirtschaftliche Hilfe zu organisieren. Rund 500 Millionen Euro sollen allein aus dem EU-Budget überwiesen werden, bestätigte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, 100 davon noch heuer. Noch einmal 500 Millionen Euro sollen die Mitgliedsstaaten innerhalb von drei Jahren springen lassen. Die USA hatten bereits eine Milliarde US-Dollar zugesagt.

Weiter Unstimmigkeiten gebe es über die Entsendung der EU-Beobachter nach Süd-Ossetien und Abchasien, sagte Plassnik: Für die EU bleiben beide Regionen unveränderlich Teile des georgischen Staatsgebiets. Daran ändere sich auch durch die Anerkennung durch Moskau nichts. Dort beharrt man dagegen darauf, dass eine allfällige EU-Mission mit den "Behörden der neuen unabhängigen Staaten" geklärt werden müsse. Ebenso ungeklärt bleibt, ob nach erfolgtem Rückzug im Oktober die EU-Russlandverhandlungen über ein neues Grundsatzabkommen wieder aufgenommen werden könnten. Denn wie die Nato verlangten die Staats- und Regierungschefs den "Rückzug auf die Positionen vor dem 7. August", als der Krieg losbrach.

Positiv beurteilte Plassnik die Ernennung des französischen Spitzendiplomaten Pierre Morel als EU-Sonderbeauftragten für Georgien. Bisher war er EU-Gesandter für Zentralasien.