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2000 - Ein Sturm im Wasserglas

Von Walter Hämmerle

Politik
Rathkolb: "Die Skepsis der Österreicher gegen die EU hat sich durch die damaligen Aktionen beschleunigt, der Trend dazu war schon vorher vorhanden." Foto: Strasser

Keine Belege, dass Sanktionen von Wien ausgegangen sind. | Sanktionen begründeten den ÖVP-Wahlsieg 2002. | "Wiener Zeitung": Ist mit der Distanz von zehn Jahren die Hysterie rund um die Bildung der schwarz-blauen Regierung noch verständlich? | Oliver Rathkolb: Rückblickend erweist sich die europäische Aufregung tatsächlich als Sturm im Wasserglas. Damals wurden die Grenzen der EU in Bezug auf innenpolitische Ereignisse deutlich aufgezeigt. Folgende, ebenfalls aufregende Regierungsbeteiligungen etwa in Italien wurden mit keinem Beistrich kommentiert. Vielleicht hat zur Aufregung auch beigetragen, dass das Jahr 2000 damals als geschichtshistorische Wende wahrgenommen wurde. Und dann gab es noch die Holocaust-Konferenz in Stockholm, wo versucht wurde, den Holocaust als gesamteuropäische Meistererzählung zu etablieren. | Schüssel hat einen Tabubruch begangen | Die Wende 2000 | Porträt: Der dauernde Demonstrant des Donnerstags


Welcher Zusammenhang besteht hier?

Ich bin überzeugt davon, dass es ohne diese Konferenz niemals zu Sanktionen gegen Schwarz-Blau gekommen wäre. Man wollte eben "diesmal anders" reagieren als 1938, obwohl ja die beiden Ereignisse nicht im Entferntesten verglichen werden können.

In Österreich hält sich das hartnäckige Gerücht, dass die Sanktionen von Wien aus initiiert worden seien.

Ich habe dafür keine Anhaltspunkte, ich kann es mir auch politisch nicht vorstellen: Die SPÖ hat aus ihren Erfahrungen mit der Waldheim-Debatte 1986 gelernt. Auch damals hat die Ächtung Österreichs nur zu einem nationalen Schulterschluss geführt. Das war auch bei den Sanktionen nicht anders, die direkt zum ÖVP-Wahlerfolg 2002 führten.

In welchem Zusammenhang steht die überdurchschnittliche EU-Skepsis der Österreicher mit den Sanktionen?

Diese Skepsis hat sich durch die damaligen Aktionen beschleunigt, der Trend dazu war allerdings schon vorher vorhanden. Das zeigen die Eurobarometer-Umfragen ganz deutlich.

Als Reaktion auf die Sanktionen kam es zur Wiederauferstehung archaischer massenpsychologischer Phänomene wie der ewigen "Opferrolle" Österreichs, dem "nationalen Schulterschluss", der Polemik gegen "Vaterlandsverräter". Warum?

Weil diese Gefühle auch im privaten Bereich beständig weitergegeben werden. Es ist kein Zufall, dass 2000 auch das Ur-Trauma von 1918 wieder thematisiert wurde - das kleine, von allen verlassene Österreich. Scheinbar gibt es ein Problem mit der Kleinheit, das betrifft aber auch andere, etwa die Schweiz.

Welche Lektionen hat die EU aus den Sanktionen gelernt?

Die EU musste einsehen, dass innenpolitische Entwicklungen nicht aufzuhalten sind. Eine Wiederholung der Sanktionen wäre heute schon allein wegen der Größe der EU nicht mehr möglich.

Und welche Lektionen hat Österreich gezogen?

Eine Antwort darauf traue ich mir nicht zu - ich fürchte aber leider, keine.

Waren die Sanktionen für Sie berechtigt?

Innenpolitisch ja, europapolitisch nein, weil Rechtspopulismus kein nationales Problem ist, sondern sich durch ganz Europa zieht.

Univ.-Prof. Mag. DDr. Oliver Rathkolb ist Vorstand des Instituts für Zeitgeschichte der Uni Wien.