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Deepfakes im Wahlkampf
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Regierungschefs beraten über Banken-Rettung. | Brüssel. Es ist kein EU-Gipfel wie jeder andere, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs heute, Mittwoch, zusammentreffen. Die weltweite Finanzkrise wirbelt die Agenda der Union gehörig durcheinander. Für die Rettung aller großen Banken haben die Eurozonen-Länder in einer bisher beispiellosen Aktion bereits die Marschrichtung vorgegeben: Bis Ende 2009 soll für die sogenannten Interbankenkredite - also jene, die Banken einander gewähren - von staatlicher Seite gebürgt werden. Denn das mangelnde gegenseitige Vertrauen unter den Geldinstituten lähmt den Kapitalfluss und das Alltagsgeschäft. Um die Branche in der EU wieder flüssig zu machen, sollen jetzt alle EU-Länder auf diesen Kurs einschwenken. Die Banken müssten für die Bereitstellung der Garantien aber marktübliche Preise zahlen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
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Die Kommission arbeitet unter Hochdruck daran, die Vorgaben der Mitgliedsstaaten in Gesetzesform zu gießen. Noch heute, Mittwoch, soll eine Revision der Richtlinie für die Garantie von Spareinlagen im Fall von Bankenpleiten vorgelegt werden. Die EU-Finanzminister haben bereits einen Mindestbetrag von 50.000 Euro vereinbart. Österreich und Deutschland bürgen unbegrenzt für das Geld von Privaten auf der Bank. Die meisten Mitgliedsstaaten garantieren für zumindest 100.000 Euro. Bisher einzigartig war die weltweite Senkung der Leitzinssätze der wichtigsten Notenbanken, um Liquidität für den Finanzsektor günstiger zu machen. Erst die Interbankenkredit-Vereinbarung konnte aber die Talfahrt der Börsenkurse vorerst stoppen. Es handle sich zwar um ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedsstaaten, verantwortlich für die Garantie- und Rekapitalisierungspakete sind aber die jeweiligen EU-Länder, hieß es. EU-weit geht es dabei nach Angaben der EU-Kommission um fast 2000 Milliarden Euro. Damit sei ein Grundstein für die Erholung der Finanzmärkte gelegt, sagte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso.
Klima im Hintergrund
Andere Themen, wie die Umsetzung der EU-Klimaschutzziele und die Rettung des Lissabonner Vertrags für eine effizientere EU, dürften aber nicht aus den Augen verloren werden, mahnte er. Laut einem Entwurf der Gipfelbeschlüsse halten die EU-Chefs daran fest, das Klimaschutzpaket bis Jahresende unter Dach und Fach zu bekommen. Dieses Ziel zu erreichen, sei durch die Finanzkrise allerdings deutlich schwieriger geworden, räumen Diplomaten ein. Vorschläge aus Irland für Auswege aus dem Vertragsdilemma nach dem Nein der Iren werden noch nicht erwartet.
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