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2002 -Jahr großer Wahlentscheidungen

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Das zu Ende gehende Jahr war in Europa ein großes Wahljahr. In Frankreich fanden Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. Außer den Österreichern wählten auch die Portugiesen, die Holländer, die Ungarn, Tschechen, Slowaken, Schweden und Deutschen ein neues Parlament. Von den außereuropäischen Wahlen fanden besonders die Midterm-Wahlen in den USA, bei denen George W. Bushs Republikaner ihren Vorsprung leicht ausbauen konnten, und jene in Brasilien, wo der sozialistische Kandidat Luiz Inacio Lula da Silva zum Präsidenten gewählt wurde, größere Beachtung.


Die ersten, die heuer in Europa ein neues Parlament wählten, waren die Portugiesen, die bei den Wahlen am 18. März nach sechsjähriger Regierungszeit der Sozialisten einen Machtwechsel herbeiführten. Die rechtsliberalen Sozialdemokraten wurden mit knappem Vorsprung Nummer 1 und gingen eine Koalition mit der rechtspopulistischen Volkspartei ein.

Auch bei den ungarischen Parlamentswahlen, die in zwei Wahlgängen am 7. und 21. April abgehalten wurden, kam es zu einem Regierungswechsel. SP-Kandidat Peter Medgyessy löste den konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban ab und bildete eine sozialliberale Koalition.

Am 21. April fand auch in Frankreich der erste von vier Wahlgängen statt und die ganze Welt war entsetzt, als sich nicht wie allgemein erwartet nach einem ereignislosen Wahlkampf der sozialistische Regierungschef Lionel Jospin für die Stichwahl als Herausforderer des amtierenden skandalgebeutelten Präsidenten Jacques Chirac qualifizierte, sondern mit knappem Vorsprung der Rechtsextremist Jean Marie Le Pen. Nach einer landesweiten Mobilisierung wurde Chirac am 5. Mai im zweiten Wahlgangmit 82 Prozent für eine zweite auf fünf Jahre verkürzte Amtsperiode wiedergewählt. Am Tag nach seiner Wiederwahl bestellte Chirac den rechtsliberalen Politiker Jean Pierre Raffarin anstelle von Lionel Jospin zum neuen Ministerpräsidenten. Bei den Parlamentswahlen am 9. und 16. Juni erreicht die Wahlkoalition Chiracs eine bequeme Mehrheit in der Nationalversammlung. Die seit 1997 bestehende Kohabitation zwischen gaullistischem Präsidenten und sozialistischem Regierungschef ist zu Ende.

Zuvor hatte es aber auch in den Niederlanden einen Regierungswechsel gegeben. Neun Tage nach der Ermordung des rechtsspopulistischen Parteiführers Pim Fortuyn ging die christdemokratische Partei unter ihrem Chef Jan Peter Balkenende als stärkste Partei und die Liste Pim Fortuyn als zweitstärkste Gruppierung aus den Wahlen hervor. Die sozialliberale Koalition erlitt eine schwere Niederlage. Doch bereits am 16. Oktober scheiterte die Regierung Balkenende an den inneren Widersprüchen des rechtspopulistischen Koalitionspartners.

Aus den Parlamentswahlen in Tschechien am 14. und 15. Juni gingen die Sozialdemokraten unter dem designierten neuen Ministerpräsidenten Vladimir spidla als stärkste Kraft hervor und bildeten eine Koalition mit der christdemokratisch-liberalen Koalition.

Der bei Wahlen zu konstatierende Rechtsruck in den EU-Staaten wurde bei den Parlamentswahlen in Schweden am 15. September erstmals gebremst. Der Sozialdemokratische Ministerpräsident Göran Persson, dem man in letzten Umfragen vor der Wahl schon eine Niederlage vorausgesagt hatte, gewann klar.

Eine Woche später, am 22. September, nach einer Wahlnacht, die als Zitterpartie in die deutsche Geschichte eingehen wird, bestätigten die Wähler in Deutschland die rot-grüne Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder. Die SPD blieb ganz knapp stärkste Partei vor der Union, die mit CSU-Chef Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat im Sommer die Wahl schon für sich entschieden geglaubt hatte. Schröder hatte durch seinen Einsatz bei der Flutkatastrophe und durch seine klare Ablehnung einer deutschen Teilnahme an einem eventuellen Irak-Krieg in den letzten Wochen das Ruder noch herumgerissen.

Einen Tag vor den Deutschen hatten die Slowaken gewählt und die Mitte-Recht-Koalition unter Ministerpräsident Dzurinda im Amt bestätigt.

Wegen zu geringer Wahlbeteiligung kam es in insgesamt drei Wahlgängen am 29. Septemnber, 13. Oktober und am 8. Dezember zu keiner Entscheidung bei den Präsidentenwahlen in Serbien, obwohl der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica in allen drei Wahlgängen klar voranlag.

Bei den brasilianischen Präsidentenwahlen am 6. und 27. Oktober gewann der Sozialist Luiz Inacio Lula da Silva in seinem vierten Anlauf klar.

In der Türkei feierte die gemäßigt islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung am 3. November einen Erdrutschsieg. Alle bisherigen Regierungsparteien scheiterten an der Zehn-Prozent-Klausel.

Bei den amerikanischen Midterm-Wahlen am 5. November konnten Bushs Republikaner die verlorene Mehrheit im Senat knapp zurückerorbern und im Repräsentantenhaus ausbauen.