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2005 -Europa muss sich beweisen

Von Josep Borrell

Europaarchiv

Die Erweiterung, eine Einigung auf den Finanzrahmen der EU 2007 bis 2013, das Vorantreiben des Ratifizierungsprozesses für die europäische Verfassung - dies sieht Josep Borrell, Präsident des Europäischen Parlaments, als wichtigste Herausforderungen für dieses Jahr.


Im Jahr 2005 schlägt die Stunde der Wahrheit: Die Union muss die Erweiterung zu einem Erfolg führen, die neue finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 wird ein Prüfstein für die innere Solidarität Europas. Die Frage, ob es gelingt die "Lissabon-Strategie" mit neuem Leben zu erfüllen, bestimmt die Zukunft der Europäischen Union ebenso wie die Ratifizierung der europäischen Verfassung. Wird es gelingen, die Bürger für "ihr" Europa zu mobilisieren, Vertrauen zu gewinnen ?

Die Erweiterung ist schon an sich ein Erfolg. Es liegt an uns, die Koexistenz von Kulturen und Traditionen zu verfestigen. Die "zehn Neuen" bringen sich ein. Polens Rolle bei der friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine macht dies deutlich. Demokratie steckt an, unsere Nachbarn wissen das. Das müssen wir jetzt konsolidieren. Es geht um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Zehn. Der EU müssen dafür ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen.

Wir stehen am Beginn der Verhandlungen. Die Kommission schlägt vor, für den Zeitraum 2007 bis 2013 1,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), das sind 1.025 Milliarden Euro, zu veranschlagen. Sechs Länder - darunter Österreich - haben angekündigt, das EU-Gesamtbudget bei 1 Prozent des BIP begrenzen zu wollen. Aber dies birgt die Gefahr, der Erweiterung "die Flügel zu stutzen" und Gemeinschaftspolitiken zu blockieren. Kann die Europäische Union sich etwa mit einem Forschungshaushalt begnügen, der lediglich 1,9 Prozent des BIP ausmacht, während die Vereinigten Staaten 2,9 Prozent und Japan 3 Prozent dafür bereitstellen?

Bei den Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 wird das Europaparlament eine entscheidende Rolle spielen, da der Rat seine Zustimmung braucht. Wir müssen unsere finanzielle Solidarität gegenüber den Zehn beweisen. Mein Land Spanien hat davon profitiert, als es Mitglied der EU geworden ist. Heute ist sein Lebensstandard viel höher als der der neuen Zehn. Es versteht sich von selbst, dies jetzt weiterzugeben.

2005 wird es Zeit, über die "Lissabon-Strategie" Bilanz zu ziehen. Wir sind weit davon entfernt die EU bis 2010 zur wettbewerbsfähigsten Wirtschaft der Welt zu machen, und die Verantwortung dafür liegt bei den Mitgliedstaaten. Von den 40 Richtlinien, die in direktem Zusammenhang damit stehen, sind bisher nur sieben umgesetzt. Erfüllen wir die "Lissabon-Strategie" mit Leben - für ein europäisches Modell, das wirtschaftliche Effizienz, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Umwelt miteinander verbindet.

Die öffentliche Meinung in Europa wird auch im Mittelpunkt der Debatte über die Europäische Verfassung stehen. Die Völker Europas müssen durch die Ratifizierungen durch die nationalen Parlamente oder durch Referenden Ja oder Nein dazu sagen. Wollen wir eine demokratischere, solidarischere, kohärentere, stärkere und effizientere Union? Wenn wir das wollen, dann müssen wir auch "Ja" sagen zur neuen Verfassung der Europäischen Union.

Die EU wird auf der internationalen Bühne gestärkt, in der Welt vertreten sein durch einen gemeinsamen Außenminister. Das Europäische Parlament wird - gemeinsam mit dem Rat - Gesetzgeber der Europäischen Union. Mehrheitsbeschlüsse steigern die Effizienz. Das soziale Europa kommt voran. Die neue Verfassung schreibt die Charta der Grundrechte fest. Rechtsverbindlich. Und die Bürger werden ein Recht auf Volksbegehren haben. Die Verfassung ist ein großer Schritt hin zur Parlamentarisierung der Europäischen Union. Denn Europa muss von seinen Bürgern getragen sein.