Zum Hauptinhalt springen

2009 wird 1984

Von Gerald Jatzek / WZ Online

Politik
Der Staat beobachtet seine Bürger, in Deutschland, in Großbritannien, in Indien...
© photos.com

Mit dem Jahresbeginn haben sich die Überwacher weltweit auf den Kriegspfad begeben. In Indien sind nun Online-Durchsuchungen auf Verdacht möglich. Großbritannien will seine Polizisten in der gesamten EU schnüffeln lassen, und in Deutschland wartet man auf den ersten Einsatz des Bundestrojaners.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 15 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

In Indien wurden die Befugnisse der Polizei unter dem Eindruck der Anschläge von Bombay (Mumbai) enorm ausgeweitet. Zwar gibt es kaum Erkenntnisse über die Planung der Attentate, dennoch wurde im indischen Parlament kurz vor Weihnachten eine Novelle des Information Technology Act beschlossen, die der Polizei das Lauschen bei Telefonaten, Mails, IRCs etc. bei jedem Verdacht auf eine Straftat ermöglicht.

Die Exekutive wird von dem Gesetz mit erweiterten Kompetenzen im Kampf gegen Cyberverbrechen wie Phishing, Hacken oder Datendiebstahl ausgestattet. Da auf der Liste nicht nur die Kinderpornographie sondern der Konsum jeglicher als obszön empfundener Darstellung angeführt wird, ist der Ermessensspielraum der Exekutive extrem groß. Kritiker meinen deshalb, dass diese Bestimmungen dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Die historische Erfahrung spricht für die Kritiker. Die so genannten Schmutz und Schund-Debatte bot immer wieder den Vorwand für die Zensur nicht genehmer Schriften. Die Bestimmung, dass beinahe jeder Polizist bei Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa die Wohnung durchsuchen darf, trägt nicht gerade zur Beruhigung bei.

Ursprünglich sollte die Novelle vor allem Bestimmungen enthalten, die einen Rahmen für den elektronischen Handel bieten. Nun aber müssen Unternehmen, die ihren Angestellten einen Organizer zur Verfügung stellen, Aufzeichnungen über alle damit übermittelten Daten bereithalten. Zumindest verlangen dies die Abschnitte 67 C und 69. Über die technische Machbarkeit - derartige Geräte müssten zuvor aufwendig präpariert werden - verliert der Gesetzgeber kein Wort.

Neugierige Briten

Wie britische Tageszeitungen berichten, will die britische Innenministerin Jacqui Smith Computer in der gesamten EU ohne richterliche Genehmigung durchsuchen lassen. Die Ministerin beruft sich bei ihrem Vorhaben auf Absichtserklärungen bei Treffen der europäischen Justiz- und Innenminister, grenzüberschreitende remote searches (Durchsuchungen mit Fernzugriff) bei Ermittlungen einzusetzen.

Dass die konservative Opposition Großbritanniens den Vorstoß mit Hinweis auf den Datenschutz ablehnt, dürfte zu den geringeren Problemen Smiths gehören. Die Mehrzahl der EU-Staaten steht ihren Plänen einer "Superdatenbank", in der jedes Mail, jedes Telefongespräch und jede Aktivität im Internet verzeichnet ist, skeptisch gegenüber. Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg nannte die britischen Pläne "eine Verletzung der Privatsphäre des Individuums".

Gerüstete Deutsche

Was in Österreich noch in Arbeit ist, gibt es beim nördlichen Nachbarn bereits. Der Bundestrojaner ist laut dem Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke fertig und kann jederzeit eingesetzt werden.

Ziercke rechnet damit, dass die Remote Forensic Software höchstens drei bis vier Mal pro Jahr zum Einsatz kommen wird. Wie die Lauschprogramme auf den Rechner des Anwenders kommen, ist unklar. Laut Gesetz dürfen Polizisten nicht in die Wohnungen von Verdächtigen eindringen. Sie müssten die Software also durch Zusendung per Mail oder über Schwachstellen des Betriebssystems installieren.

Moralische Chinesen

Auch in China macht man sich zumindest vorgeblich Sorgen um die Moral. Wie China Daily berichtet, wurden 19 große Websites ausgemacht, die angeblich Pornographie verbreiten. Zu den Sites, die dem China Internet Illegal Information Reporting Centre (CIIRC) Kopfzerbrechen machen, zählen neben Google die chinesischen Portale Baidu, Sina, Sohu, Tecent und NetEase. Die Unternehmen haben bislang nicht auf die Vorwürfe reagiert.

Der Bericht des CIIRC ist Teil einer von sieben chinesischen Ministerien gemeinsam getragenen Kampagne für einen "sauberen" Cyberspace. Beobachter sehen in der Veröffentlichung eine Maßnahme, die zusätzliche Zensurmaßnahmen seitens der Regierung vorbereiten soll.

Links

The Times of India: Email users beware, Big Brother is watching

+++ Herald: Porn surfing can get you five years jail

+++ Blog: An open letter to the President of India

+++ Blog: New Focus on Cyber Security

+++ Legislative History of Information Technology Act

Sunday Herald: Hands off this roadmap to our souls

+++ The Independent: UK's database plan condemned by EuropeChina Daily

Bundesinnenministerium des Inneren: Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus beschlossen