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2014 - SCHICKSALSJAHR FÜR POLITIKER UND PARTEIEN

Von Robert Cvrkal

Gastkommentare

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Alles deutet darauf hin, dass auch im nächsten Jahr das Team Stronach nicht zur Ruhe kommt und Frank Stronach sein Politikabenteuer beendet und sich ein neues Hobby sucht, was ihm auch zu gönnen ist. Ohne Gallionsfigur und vor allem ohne weiteres Geld ist der Zerfall des Teams Stronach vorprogrammiert, weil diese politische Bewegung in erster Linie von diesen lebt.

Noch vor der EU-Wahl werden EU-kritische Gruppierungen den Nachweis erbringen, dass die Bevölkerung von den Machthabern bewusst geschönte Daten vorgesetzt bekommt und die Lage in Europa ernster ist als bisher zugegeben wurde und die Rechnung dafür vor allem die Steuerzahler in den Nordstaaten wie Österreich zu begleichen haben. 

Da die Österreicher und Österreicherinnen daran interessiert sind sich ein eigenes Bild zu machen, werden jene wahlwerbenden Gruppierungen durch Wählerstimmen belohnt werden, die den Auftrag der Bevölkerung bezüglich frühzeitiger, umfassender Information nachkommen und jene Parteien, die Regierungsverantwortung haben und Monate nach der Wahl draufkommen, dass es eine Milliardenlücke im Budget gibt, wird wohl der Wähler abstrafen, wobei hinzukommt, dass bei der EU-Wahl die Parteienbindung deutlich geringer als bei Regionalwahlen ist.

Fühlen sich genügend Wähler durch die Ereignisse seit der NR-Wahl getäuscht bzw. enttäuscht und sind diese bereit ein Zeichen zu setzen, dann wird die Wählerwatsche für SPÖ und ÖVP dementsprechend groß ausfallen, sodass man nach einem möglichen Desaster nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren wird können. So wären dann notwendige, überfällige Reformen, wie z. B. ein Transparenzgesetz, welches den Namen verdient oder auch eine verstärkte Einbindung der Bürger in den politischen Entscheidungsprozess möglich und wahrscheinlicher. Ein starkes Zeichen der Wähler könnte auch zu einer mehr als notwendigen Stärkung der Opposition führen, sodass Untersuchungsausschüsse Minderheitenrecht werden und die Mehrheit im Parlament Aufklärung im Interesse der Bevölkerung nicht einfach niederstimmen kann. 

Nachdem zwischen Basis und der Führungsebene der Regierungsparteien massive Dissonanzen feststellbar sind, könnte eine Breitseite der Wähler eine Neuorientierung im Interesse der österreichischen Bevölkerung zur Folge haben, sodass die früheren Großparteien mittelfristig nicht in die völlige Bedeutungslosigkeit versinken.

Auch wenn wir im Mai unsere Vertreter für Brüssel wählen, so könnte diese Wahl einen entscheidenden Einfluss auf die österreichische Innenpolitik haben, wenn die Umorientierung der Wähler entsprechend groß ausfällt.