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2015: Neustart für Europa

Von Paul Schmidt

Gastkommentare
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Die Menschen erwarten von der Europäischen Union die Schaffung von Wachstum und Wohlstand sowie ein klares eigenständiges Profil nach außen.


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will nach den technokratisch geprägten Jahren unter Jose Manuel Barroso durchstarten. Wachstum und Beschäftigung sollen angekurbelt, die geopolitische Position der EU soll verbes-
sert, das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen werden. Kann das EU-Jahr 2015 den hoch gesteckten Zielen entsprechen? Die Unterstützung des EU-Parlaments hat Juncker. Er agiert innovativer und hat eine Vielzahl regierungserprobter EU-Kommissare. Die EU-Länder sind dadurch angehalten, europäischer zu handeln. Es wird spannend, wie sich die Haltung Großbritanniens, Ungarns oder auch Deutschlands (Stichwort: Maut) damit verträgt.

"Europa soll groß in großen Dingen und zurückhaltender bei kleinen Dingen sein", so Juncker. Die neue EU-Kommission plant einen vernetzten digitalen Binnenmarkt; eine verstärkte industrielle Basis; die Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion mit stärkerer demokratisch legitimierter Kontrolle und sozialen Folgenabschätzungen; einen 315 Milliarden Euro schweren Investitionsfonds, um in den nächsten drei Jahren Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Investoren und EU-Länder müssen hiervon jedoch erst überzeugt werden.

Am Beispiel TTIP kann sich die EU-Kommission messen lassen und die Zivilgesellschaft in einen stärkeren Dialog einbeziehen. Dies wird auch Maßstäbe für künftige Freihandelsabkommen setzen.

Fortschritte in Richtung europäischer Steuerehrlichkeit sind überfällig. Junckers Involvierung in die Steuerpraktiken in Luxemburg führt zur "Flucht nach vorne" der EU-Kommission und setzt damit die Mitgliedstaaten unter Druck.

Die EU will weltweiter Spitzenreiter bei erneuerbaren Energien sein, strebt leistbare Energie, Wettbewerbsfähigkeit und Einhaltung der Klimaziele an. Beim UN-Klimagipfel in Paris wird sie sich dazu bekennen müssen. Gerade für Österreich ist der weitere Diskussionsverlauf zur Genehmigung staatlicher Beihilfen für AKW von Interesse.

2015 bringt die Fortführung der EU-Erweiterungsverhandlungen, um Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Wachstum in den Kandidatenländern zu fördern. Freiheit, Demokratie und Menschenrechte müssen weiter als Gegenmodell zu nationalistisch-expansionistischen Bestrebungen global positioniert werden. Gegenüber Russland und der entstehenden Eurasischen Union gilt es, eine konstruktive und eigenständige Zusammenarbeit zu entwickeln.

Ein gemeinsames Asylsystem mit fairen Aufnahmequoten muss rasch umgesetzt werden. Es darf und kann nicht sein, dass Europa einem Massensterben im Mittelmeer zusieht, während gleichzeitig die EU-Staatsbürgerschaft in einigen Mitgliedsländern zum Verkauf steht.

Eine große Herausforderung bleibt die Diskrepanz zwischen nationaler und europäischer Politik. 2015 birgt Potenzial und Risiken. Sicher lässt sich eines sagen: Die Aufnahme Litauens in die Euro-Familie ist zumindest ein kleiner Schritt zur weiteren Integration Europas.