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2015 steht die ÖVP Wien vor ihrer zweiten Stunde null

Von Walter Hämmerle und Werner Reisinger

Politik

Die Stadtpartei steht vor den Ruinen ihres jahrzehntelangen Niedergangs.


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Wien. Einstellig. Irgendwie konnte am Wahlabend jede Partei dem Wiener Ergebnis die eine oder wenigstens andere positive Sichtweise abringen. Nur die Volkspartei nicht. Deren Abschneiden ist rundum ein einziges Debakel: 9,2 Prozent.

Selbst damit könnte Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner noch irgendwie leben, wenn es sich um ein unbedeutendes Bundesland handeln würde. Tut es aber nicht. Jeder fünfte Wahlberechtigte Österreichs lebt in Wien. Das heißt im politischen Umkehrschluss: Ohne eine halbwegs satisfaktions- und wettbewerbsfähige Stadt-ÖVP ist die Volkspartei bei bundesweiten Wahlen chancenlos - und zwar nicht nur auf Platz eins, sondern angesichts des derzeitigen Zustands der Landespartei auch auf Platz zwei.

Mitterlehner muss also handeln. Und offensichtlich ist er dazu auch entschlossen: "Man kommt um eine personelle und strukturelle Neuaufstellung nicht herum." Deutlicher hat noch selten ein Bundesobmann der ÖVP einer Landesorganisation ausgerichtet, dass kein Stein auf dem andern bleiben dürfe. Das akzeptiert auch der glücklose Spitzenkandidat der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, so: Der Landesparteichef kündigte noch am Wahltag seinen Rücktritt an. Für Februar ist ein Landesparteitag angesetzt. Bis dahin hat die am Boden liegende Partei nun Zeit, sich neu zu erfinden. Darüber hinaus wollte sich am Sonntagabend niemand aus dem Fenster lehnen. Ein solches Ergebnis muss man tatsächlich erst einmal verdauen. Bei der Wahlparty herrschte Grabesstimmung. Und die anwesenden ÖVP-Granden trösteten sich für den Moment damit, ein Opfer der Duell-Strategie geworden zu sein.

Im Grunde genommen kommt dafür lediglich ein Bundespolitiker infrage, auf Landesebene ist die Partei restlos ausgelaugt. Die beiden Wiener im ÖVP-Regierungsteam sind Außenminister und JVP-Chef Sebastian Kurz und Harald Mahrer, Staatssekretär und Wirtschaftsbündler im Ressort von Parteichef Mitterlehner. Beiden soll, so lautet eine "urban legend" in bürgerlichen Kreisen die Spitzenkandidatur für Wien angetragen worden sein. Beide sollen dankend abgelehnt haben.

Das spricht für einen gesunden politischen Selbsterhaltungstrieb: In Wien gab es angesichts der rot-blauen Duellsituation für einen Schwarzen von Anfang an wenig zu gewinnen. Eine Tapferkeitsmedaille haben sich aber weder Kurz noch Mahrer mit ihrer Verweigerungshaltung - wenn dieses Gerücht denn tatsächlich stimmt - verdient.

Womöglich muss es einer der beiden Hoffnungsträger trotzdem machen, wenn denn Mitterlehner energisch darauf drängen sollte. Allerdings gibt es auch Gerüchte aus dem inneren Kreis der Wiener Volkspartei, dass eine dritte Option die zweifelhafte Chance erhält, die Stadtpartei von den politischen Toten ins politische Leben zurückzuholen.

Neue Köpfe sind aber nur eine Notwendigkeit, die wesentlich größere betrifft. Neue Strukturen sind die sehr viel herausforderndere Aufgabe, vor der die Stadtpartei steht.

Die Wiener Volkspartei verfügt auch mit nur mehr 9,2 Prozent noch über den Apparat einer Großpartei. Das ist nicht nur teuer, sondern hat sich darüber hinaus auch noch als völlig wirkungslos erwiesen. Bisher war sie immerhin in fünf der 23 Bezirke auf dieser Ebene die stärkste Kraft. Wie viele davon heute noch übrig bleiben, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch offen. Weniger auf jeden Fall. Das bedeutet einen massiven Verlust an organisatorischer und finanzieller Potenz.

Und dann sind da noch die Bünde. Schon vor dieser Wahl war es eher sinnbefreit, die Volkspartei in Wien durch sechs Variablen zu dividieren. Trotzdem beharrten ÖAAB, Wirtschaftsbund, Frauen, Jugend, Senioren und teils sogar die Bauern auf eigenen Strukturen auf Stadt- und Bezirksebene. Selbstverständlich verfügt die Partei auch über Büros und - zumindest teilzeitbeschäftigte - Mitarbeiter in allen dreiundzwanzig Bezirken. Das kostet Geld und andere Ressourcen. Die Volkspartei wird in Wien neue Wege und Ideen finden müssen, Politik zu treiben. Mit nur mehr 7 von 100 Mandataren wird die Partei im Gemeinderat keine Rolle mehr spielen.

Vor allem Geld wird in der Stadtpartei künftig ein besonders knappes Gut. Der Absturz in der Wählergunst bedeutet eine massive Kürzung der (in Wien durchaus üppigen) Parteiförderung. Rein relativ steigt damit die Machtposition des Wirtschaftsbunds. Der verfügt immerhin noch für die Wirtschaftskammerwahlen über eine funktionierende Organisation und Infrastruktur - und damit über das notwendige Kleingeld für Stadtpolitik.

Dazu braucht es auch Inhalte. Das Thema Sicherheit ist für die Stadtpartei verloren, das hat sich die FPÖ einverleibt. Das Trommeln für das Gymnasium war mehr als wirkungslos. Eine Autofahrerpartei gibt es mit den Blauen ebenfalls schon. Viel, außer dem Thema Wirtschaft, bleibt nicht. Und beim Flüchtlingsthema hat sich gezeigt, dass man mit einer Mittelposition zwischen Häupl und Strache zum Untergang verurteilt ist. Das wird auch Mitterlehner für die Bundesebene zu denken geben.