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21 Prozent der Wiener dürfen nicht wählen

Von Stefan Beig

Politik

Der zweite Diversitätsmonitor der Stadt Wien belegt starke Veränderungen.


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Wien. Österreichs Hauptstadt wächst und wird bunter - doch der Anteil an Wienern, der wählen darf, sinkt. Das ist einer der vielen Befunde des zweiten Wiener Integrations- und Diversitätsmonitors, den am Donnerstag Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger präsentiert hat. Entwicklungstrends von 2009 bis 2011 zeigt der Monitor auf.

21 Prozent der wahlfähigen Wiener - die das 16. Lebensjahr vollendet haben - dürfen nicht an Nationalrats- und Gemeinderatswahlen teilnehmen, da sie nicht österreichische Staatsbürger sind. Ein Drittel dieser 21 Prozent sind EU-Bürger und dürfen zumindest auf Bezirksebene wählen. Besonders hoch ist der Anteil im fünfzehnten Wiener Gemeindebezirk, wo 34 Prozent von National- und Gemeinderatswahlen ausgeschlossen sind. Die Tendenz ist steigend: Seit 2009 ist der Anteil nicht-wahlberechtigter Wiener um 1,3 Prozent angestiegen, auch hier liegt der fünfzehnte Bezirk mit 1,8 Prozent über dem Schnitt

2002 waren noch 16,4 Prozent der Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Eine Hauptursache für den Trend sind die immer geringer werdenden Einbürgerungen. Im Jahr 2003 erhielten noch 18.085 Wiener die österreichische Staatsbürgerschaft, die Einbürgerungsrate betrug 6,7 Prozent; bis zum Jahr 2010 ist die Rate auf 0,5 Prozent gesunken, was 1745 Einbürgerungen entspricht. Im Klartext: 5 von 1000 Ausländern bekamen 2010 die österreichische Staatsbürgerschaft. Die hohe Zahl an Einbürgerungsbewerbern, deren Anträge abgelehnt werden, belegt aber das starke Interesse an der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Verantwortlich für diese Entwicklung sind die seit 2006 anhaltenden Verschärfungen im Bundesgesetz, an die auch die Stadt Wien gebunden ist. "Wien kann sich allerdings gegenüber dem Bund für eine Änderung der Bestimmungen starkmachen", heißt es im Bericht des Monitors.

Zuwanderung ist großteils nicht steuerbar

Dass Wien viele Zuwanderer nach wie vor anlockt, geht aus den Daten ebenfalls hervor. 1971 lebten noch rund 61.500 ausländischer Staatsbürger in Wien, 2011 sind es bereits 370.000. Besonders stark gestiegen ist die Zuwanderung aus Deutschland: 4655 Menschen sind 2010 aus Österreichs Nachbarland zugereist, 2368 abgereist, was einen Saldo von 2287 ausmacht. Serbien und Montenegro liegen an zweiter Stelle (1875), gefolgt von Rumänien (1944). Der Großteil der Zuwanderung der letzten Jahre war nicht steuerbar, da es keine Quoten gab, außer bei Schlüsselkräften und bei Einwanderung zur Begründung einer Familiengemeinschaft mit Drittstaatsangehörigen. Doch diese beiden Gruppen haben etwa 2010 nur 2500 Personen ausgemacht.

Fast jeder zweite Wiener - 49 Prozent der Bevölkerung - hat mittlerweile Migrationshintergrund. Dabei wird Migrationshintergrund sehr weit gefasst: Er umfasst neben Menschen, die im Ausland geboren sind oder eine andere Staatsbürgerschaft haben, auch Personen, bei denen nur ein Elternteil außerhalb Österreichs geboren wurde. Beim heimischen Nachwuchs ist der Migrationshintergrund bereits dominierend: 70 Prozent der Kinder und Jugendlichen hat Migrationshintergrund.

Das Bildungsniveau der Neuzuwanderer ist in den letzten 20 Jahren deutlich gestiegen, und auch die Kinder der sogenannten "Gastarbeitergeneration" schaffen den Bildungsfortschritt. Besonders deutlich ist der Anstieg bei der türkisch-stämmigen Jugend: Die Bildungsbeteiligung der 15- bis 24-jährigen Austrotürken ist zwischen 2009 und 2010 von 40 auf 60 Prozent gestiegen.

Doch nützt Migranten ihre Bildung am Arbeitsmarkt? Offenbar nicht genug. Der Bericht beklagt: Speziell die Qualifizierung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten wird nicht anerkannt, das Prestige des Herkunftslandes spielt anscheinend eine Rolle: "Es gibt hier ein Gefälle zwischen alten EU-Staaten und Österreich auf der einen und neuen EU-Mitgliedsstaaten und Drittstaaten auf der anderen Seite." Besonders groß ist das Gefälle bei Frauen: 55 bis 60 Prozent aller Frauen ohne Migrationsbezug sind beschäftigt, bei einem ausländischen Abschluss sinkt der Anteil auf 40 Prozent, bei Migrationsbezug und Bildungsabschluss in Österreich sind es 45 Prozent.

Als "Werkzeug um Integration messbar zu machen" bezeichnete Sandra Frauenberger den Monitor. Es gebe "kein vergleichbares Instrument in Europa".