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24.000 Beschwerden an Volksanwaltschaft

Von Catherina May

Politik
Die Volksanwaltschaft prüft Menschrechtsverletzungen durch Institutionen in Österreich. Am Mittwoch gab es Einblicke in die Prüfverfahren des vergangenen Jahres.
© Catherina May

So viele Anfragen gab es noch nie. Gründe dafür seien unter anderem die Teuerung, Corona und Einmalzahlungen.


Die Volksanwaltschaft (VA) hat am Mittwoch einen Einblick in die Prüfverfahren des vergangenen Jahres gegeben - vor allem in die Bereiche der "Kontrolle der öffentlichen Verwaltung" sowie der "Präventiven Menschenrechtskontrolle". Von den 24.000 Beschwerden - so viele wie noch nie - betrafen rund 17.000 tatsächlich die Verwaltung, die restlichen fielen nicht in den Prüfauftrag der Volksanwaltschaft. Die VA prüft, ob Institutionen in Österreich Menschenrechte verletzen und Bürgern wird geholfen, ihre Rechte durchzusetzen. Die eingereichten Beschwerden werden bearbeitet und vorliegende Missstände in der Verwaltung dem Gesetzgeber vorgelegt.

Österreich sei ein sehr gut verwalteter Staat, dennoch gebe es noch viel Luft nach oben, sagte Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Über 10.500 Prüfverfahren wurden vergangenes Jahr abgeschlossen, davon stellte die Volksanwaltschaft in rund einem Fünftel einen Missstand in der Verwaltung fest.

Polizei nimmt Notruf nicht ernst

Viele Beschwerden gab es beispielsweise in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Zudem betrafen mehr als 20 Prozent aller Verfahren den Bereich Innere Sicherheit - in einem erheblichen Ausmaß haben sich Bürger über das Fremden- und Asylrecht sowie die Polizei beschwert. Im Bereich des präventiven Schutzes der Menschenrechte gab es 2022 insgesamt über 480 Kontrollen. Die meisten davon fanden in Einrichtungen statt, in denen Menschen angehalten werden. In den restlichen Fällen wurden Polizeieinsätze begleitet. Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) erzählte von einem Prüffall im Bereich des Bundesministeriums für Inneres (BMI). Eine Frau wählte im Jänner 2022 den Notruf, weil ihr Ehemann ein Messer bei sich trug. Der Notrufbeamte nahm die Frau nicht ernst und ging von einem Spaß-Anruf aus. Nach einem weiteren Anruf eines Zeugen wurde die Frau dann vor Ort mit mehreren lebensgefährlichen Messerstichen aufgefunden.

Auch die Beschwerden im Justizbereich stiegen an. Besonders im Straf- und Maßnahmenvollzug gebe es Nachholbedarf, betonte Schwarz. Es mangle an therapeutischen Angeboten und wegen der hohen Zahl an Suizidversuchen und Suiziden brauche es eine verbesserte Suizidprävention. Denn mit einem einmaligen Gespräch zur Beurteilung der Suizidgefahr sei es nicht getan.

Ein großes Problem stelle auch der Personalmangel im Pflegebereich, in Behinderteneinrichtungen, Gefängnissen und Psychiatrien dar. Durch zu wenig Personal komme es hier bei der Menschenrechtskontrolle eher zu Missständen, betonte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ).

Mehr Beschwerden durch Einmalzahlungen

Viele Beschwerden richteten sich außerdem gegen die Nichtauszahlung von Boni. Beim Energiekostenausgleich waren beispielsweise Pensionisten in Altersheimen betroffen, sagte Schwarz. Noch kein anderes Gesetz im Bereich des Finanzministeriums habe zu so vielen Beschwerden bei der VA geführt. Rosenkranz erwähnte zudem Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus. Allein vergangenes Jahr beschwerten sich rund 500 Personen, weil sie den Klimabonus nicht erhalten hätten - aktuell seien es 1.100. Zudem kam es 2022 zu Komplikationen beim Auszahlen des Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal, räumte Achitz ein. Viele, die eigentlich Anspruch auf diesen gehabt hätten, hätten ihn nicht bekommen. Gleiches galt für den Pflegebonus. Viele Anliegen richteten sich gegen die Nichtauszahlung des Teuerungsausgleichs. Grundlegend waren Einmalzahlungen, die Teuerung und Corona mitverantwortlich für den Anstieg der Beschwerden, hieß es von den Volksanwälten.