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25 Mrd. für Neubau von Infrastruktur

Von Alexandra Grass

Politik

25 Mrd. Schilling jährlich will Infrastrukturministerin Monika Forstinger, wie sie Donnerstag zu ihrem einjährigen Amtsjubiläum ankündigte, in den Neubau von Infrastruktur investieren. Schwerpunktthema sei neben der Erstellung eines Generalverkehrsplans und der Ausverhandlung einer Nachfolgelösung für den Transitvertrag auch die Verkehrssicherheit.


Rücktrittsgerüchte hat Forstinger gestern entschieden zurückgewiesen. Kolportierte Zweifel an ihrer Person könne sie widerlegen: Viele Experten bestätigten ihr, dass im Verkehrsministerium "noch nie so gründlich" gearbeitet worden sei. Ihre Arbeit der letzten Monate sowie ihre Pläne für die Zukunft sind immerhin auf insgesamt 40 Seiten zusammengefasst.

Der Generalverkehrsplan führt die Liste an. Dieser soll im Jänner bei einem Infrastrukturgipfel vorgelegt werden. Fix sei, dass mit den Mitteln die "Donauachse" bis 2010 voll ausgebaut wird. Dies beinhaltet den Vollausbau der Westautobahn sowie die Erweiterung der Bahnstrecke.

Insgesamt 25 Mrd. Schilling sollen jährlich in den Neubau von Infrastruktur investiert werden. Zunächst soll die Straße jährlich 13 Mrd., die Schiene 12 Mrd. Schilling erhalten, wie Forstinger ankündigte. Die Investitionspläne seien mit dem Finanzressort abgestimmt. Zusätzliche Mittel erhofft sich die Verkehrsministerin auch von der Lkw-Maut, die im 1. Halbjahr 2003 eingeführt werden soll, und der Schienenbenützungsabgabe.

Einmal mehr forderte Forstinger eine vorübergehende Nachfolgeregelung für den mit 2003 auslaufenden Transitvertrag mit der EU. Ziel sei, dass die Ökopunkteregelung bis zum Beschluss einer neuen Wegekostenrichtlinie in Kraft bleibt: "Sonst kann das Verkehrskapitel in den Verhandlungen mit den EU-Beitrittskandidaten nicht abgeschlossen werden." In Italien, Deutschland und Frankreich habe Österreich mit der Forderung Gehör gefunden.

Eine Entlastung der Straße und somit die Verlagerung des Transitverkehrs auf die Bahn nannte Forstinger als weiteres Vorhaben. Bis 2003 sollte zumindest die Hälfte der offenen Kapazitäten, die die Ministerin mit 1,4 Millionen Lkw pro Jahr beziffert, ausgenützt werden. Eine Forcierung des Wettbewerbs auf der Schiene sei Voraussetzung.

Mit einem Maßnahmenkatalog in Sachen Verkehrssicherheit steckt Forstinger ein sehr ambitioniertes Ziel: Im Zeitraum von 2002 bis 2010 soll die Zahl der pro Jahr rund 1.000 Unfalltoten auf Österreichs Straßen um 50 Prozent gesenkt werden. Ein wichtiger Bestandteil des Nationalen Verkehrssicherheitsprogrammes werde der Mehrphasenführerschein sein.

Kräftig ankurbeln will die Ministerin die Forschung. Geplant ist eine Aufstockung der Förderungstöpfe für Forschung und Entwicklung um 800 Mill. Schilling für 2002 aus Sondermitteln der Regierung.

Die Reaktionen der Opposition fielen erwartungsgemäß negativ aus. So bezeichnete etwa SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Tätigkeit der Verkehrsministerin als "verlorenes Jahr für die österreichische Verkehrspolitik" und forderte, dass das Kapitel Forstinger ehebaldigst geschlossen werden sollte.

Auch die AK spricht von einem "Stillstand" in der Verkehrspolitik und verlangt Lösungen für einen neuen Transitvertrag, die Anpassung des Eisenbahnrechts und die rasche Einführung der Lkw-Maut.