Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Privatisierung in drei Jahren. | Steuerzahler soll am Ende mit Gewinn aussteigen. | Wien. Die Kommunalkredit ist bisher das einzige heimische Geldhaus, das im Zuge der Krise verstaatlicht werden musste, um Österreich vor einem Bankenkrach mit unabsehbaren Folgen zu bewahren. Seit knapp sechs Monaten hat der Bund das Steuer in der Hand. Mittlerweile liegt für die Kommunalkredit, die auf einem riesigen Berg fauler Wertpapiere sitzt und deshalb im Vorjahr einen Mega-Verlust von 2,7 Mrd. Euro schrieb, ein Sanierungsplan vor.
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Dieser Plan - er muss von der Europäischen Kommission noch freigegeben werden - sieht vor, dass das Institut aufgeteilt wird. In der "Kommunalkredit neu" soll das Kerngeschäft der Bank, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten der Kommunen, gebündelt werden, während das problembeladene Wertpapierportfolio in einer Sondergesellschaft, einer Art Bad Bank, konzentriert und schrittweise abgebaut werden soll.
Geplant sei, die Kommunalkredit neu nach drei Jahren zu privatisieren und dabei bis zu 500 Mio. Euro zu erlösen, so Bankchef Alois Steinbichler am Freitag vor Journalisten. Zuvor wird der Bund jedoch 250 Mio. Euro an frischem Kapital zuschießen - Steuergeld, mit demdas Geschäft ausgebaut werden soll. Mit diesem Turbo soll der Netto-Gewinn von 8,2 Mio. Euro im heurigen Jahr auf rund 48 Millionen im Jahr 2013 steigen.
Gebühren für Haftung
Starten wird die Kommunalkredit neu mit einem Bilanzvolumen von 14 bis 15 Mrd. Euro. Die Sondergesellschaft als Deponie für toxische Papiere wird im Vergleich dazu mit gut 22 Mrd. Euro wesentlich größer sein. Neugeschäft soll es hier aber keines geben. Steinbichler erwartet, dass bei einer Erholung der Finanzmärkte ein Großteil der bis dato nicht realisierten Bewertungsverluste von 2 Mrd. Euro wieder zurückfließt. 85 Prozent der gehaltenen Papiere hätten als Rating "AAA", "AA" oder "A", außerdem würden zwei Drittel auf EU-Länder entfallen. Zum Teil habe bereits eine Besserung eingesetzt. Bis 2013, so das Ziel, soll das Portfolio um rund ein Drittel auf 14,2 Mrd. Euro runtergefahren werden - "ertragsorientiert", wie sich Steinbichler beeilt hinzuzufügen.
Die bestehende Bundeshaftung über 1,2 Mrd. Euro, ohne die die Kommunalkredit für 2008 nicht bilanzieren hätte können, wird im Übrigen in die Sondergesellschaft übernommen. Sie soll über ein Besserungsschein-Modell künftig sukzessive abreifen. Für die Bürgschaft werde die Gesellschaft jährlich ein Entgelt von rund 110 Mio. Euro an den Bund abführen, sagt Steinbichler.
Was wird übrig bleiben?
Nach Möglichkeit soll die Restrukturierung noch in diesem Jahr umgesetzt werden. "Am Ende soll der Steuerzahler unter dem Strich mit Gewinn aussteigen können", so Steinbichler. Alles in allem könnten 200 bis 300 Mio. Euro übrig bleiben. Ein Ausstieg ohne Belastung für den Steuerzahler sei demnach "möglich", wie der als Troubleshooter geholte Kommunalkredit-Chef betont.
Detail am Rande: Aus dem Besserungsschein und dem Wert der Sondergesellschaft erwartet Steinbichler "Wertaufholungen" in einem Ausmaß von 750 Mio. Euro.
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