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Deepfakes im Wahlkampf
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60.000 Personen sollen von den Maßnahmen profitieren. | Regierung nimmt höheres Budgetdefizit in Kauf. | Innsbruck. Ganz im Zeichen von Wachstum und Beschäftigung stand der zweite und letzte Tag der Regierungsklausur in Innsbruck. Unter dem Eindruck ständig steigender Arbeitslosenzahlen und einer europäischen Konjunktur, die nicht und nicht anspringen will, präsentierten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach am Mittwochmittag ein ganzes Bündel an Initiativen für Beschäftigung und Qualifizierung.
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Insgesamt 60.000 Personen sollen von diesen Maßnahmen profitieren. Die Gesamtkosten des Pakets bezifferte Schüssel mit 285 Millionen Euro. Die Mittel werden zur Gänze aus dem Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik des Bundes aufgebracht. Ein allfällig höheres Budgetdefizit nimmt die Regierung dabei bewusst in Kauf, sollte nicht wider Erwarten doch noch die Konjunktur in den kommenden Monaten deutlich an Fahrt zulegen. Laut Gorbach soll sich das Defizit "in Richtung 2 Prozent" bewegen. In persönlichen Gesprächen mit den 200 größten Arbeitgebern im Land will die Regierung konkreten Hindernissen bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch Unternehmen auf die Spur kommen.
Schwerpunktprogramm für Frauen und Jugend
Besonderes Augenmerk widmet das Maßnahmenpaket den Frauen. Über einen Ausbau des AMS-Schwerpunkts Pflege- und Gesundheitsberufe sollen 1400 bisher beschäftigungslose Personen - 85 Prozent davon sind Frauen - neu in das Programm aufgenommen werden. Weitere 22.400 Frauen sollen von den Wiedereingliederungsbeihilfen für Wiedereinsteigerinnen und von Qualifizierungsmaßnahmen profitieren.
Den zweiten Schwerpunkt bilden die Probleme Jugendlicher auf dem Arbeitsmarkt. So soll 33.700 Jugendlichen mit Qualifizierungsdefiziten zusätzlich über die nun beschlossenen Hilfsprogramme der Übergang ins Arbeitsleben erleichtert werden. Dazu gehören besondere AMS-Förderungen für unter 24-jährige Arbeitslose, der weitere Ausbau des so genannten Blum-Bonus für Betriebe, die Lehrlinge ausbilden, sowie das Nachholen eines Hauptschulabschlusses. Mit 158 Millionen Euro fließen in diesen Bereich die absolut meisten Finanzmittel.
Schlussendlich soll auch das erst vor kurzem beschlossene Kombilohn-Modell weiter ausgebaut werden. 4000 langzeitarbeitslosen Personen soll hier zusätzlich der Wiedereinstieg ins Berufsleben geebnet werden, indem Arbeitgebern bis zu 50 Prozent der Kosten - allerdings befristet auf ein Jahr - ersetzt wird.
Arbeitsmarkt soll entlastet werden
Eine Entlastung des Arbeitsmarkts verspricht sich die Regierung auch von der am Vortag beschlossenen Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes. Dadurch sollen rund 10.000 Bewerber um Arbeitsplätze wegfallen. Außerdem will man die Zuwandererquote von heuer 7500 um 500 Plätze und die Zahl der Saisonniers um 1500 Plätze senken.
Die Bemühungen der Bundesregierung um die Schaffung neuer Lehrstellen zeitigten übrigens überraschend schnell Wirkung: Vor lauter Dankbarkeit, dass die gesamte Regierung im noblen Innsbrucker Hotel Penz abstieg, gelobte der Besitzer, drei Lehrlinge zusätzlich aufzunehmen. Die Regierung sagte "Danke".
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Siehe auch:Van Staa für mehr LänderkompetenzenNeue Prioritäten statt Zeit der Ernte
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