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289 Tage ohne Regierung

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Separatisten legen in Umfragen zu. | Fronten entlang den Landesteilen. | Brüssel. Belgien hat es ganz locker geschafft: Heute, Dienstag, stellt das Sitzland der EU-Institutionen einen bisher vom Irak gehaltenen Weltrekord ein. Seit 289 Tagen gibt es keine reguläre Regierung mehr - in Bagdad war genau diese Zeitspanne zwischen den Wahlen im März und der Regierungsangelobung im Dezember des Vorjahres vergangen.


Davon kann in Belgien noch keine Rede sein. Die Koalitionsverhandlungen haben seit letzten Juni keine wirklich greifbaren Fortschritte gemacht, die Übergangsregierung unter dem damals glatt abgewählten flämischen Christdemokraten (CD&V) Yves Leterme entwickelt sich zu einer der stabilsten Führungskonstellationen auf belgischer Bundesebene seit langem.

Aus den Wahlen waren in den beiden Landesteilen Flandern und Wallonien politisch kaum vereinbare Sieger hervorgegangen. Im flämischen Norden liegen die Separatisten von der "Neuen Flämischen Allianz" (N-VA) vorne. Deren Parteichef Bart De Wever steht für eine einschneidende Staatsreform, die mehr Kompetenzen für die Regionalregierungen und weniger Transferzahlungen in den ärmeren Süden bringen soll. Dort hatten die wallonischen Sozialisten (PS) unter Elio Di Rupo das Rennen gemacht. Sie wollen eine starke Zentralregierung und keine Einschnitte bei der finanziellen Solidarität unter den Landesteilen.

König Albert II. ist als Staatsoberhaupt letztlich verantwortlich für den Prozess der Regierungsfindung. Doch seine immer kreativeren Verhandlungs- und Schlichtungsaufträge an verschiedenste Spitzenpolitiker konnten bisher zu keinem gemeinsamen Ansatz führen. Nach dem "Informateur", dem "Preformateur", mehreren "Mediateuren" und dem "Triumvirat" gab es eine erfolglose "Sondierungsmission"; am Donnerstag legt schließlich der aktuelle "königliche Unterhändler" ("Négociateur") Wouter Beke von der CD&V dem König einen "Zwischenbericht" seiner Bemühungen vor. Das Land hat dann seit 291 Tagen keine gewählte Regierung mehr und zieht dem Irak in dieser Disziplin davon.

Schwesternparteienkooperieren nicht

Und die Lage wird immer unübersichtlicher. Zwar gibt es in beiden Landesteilen christdemokratische, sozialistische, liberale und grüne Parteien. Doch dass die Schwesterparteien zusammenarbeiten, ist längst nicht mehr gesagt. Auch innerhalb der Regionen gibt es Streit: Leterme hat seinen ehemaligen Verbündeten von der N-VA ausrichten lassen, dass De Wevers Verhandlungstaktik das Problem sei.

Der sieht sich durch jüngste Umfragen der Tageszeitung "La Libre Belgique" allerdings bestätigt, die Separatisten legen in Flandern noch einmal deutlich zu. Mit derzeit 33 Prozent ist ihre Zustimmung doppelt so hoch wie für die zweitgereihte CD&V mit 16 Prozent.

De Wever ist mit 57 Prozent in Flandern eindeutig der beliebteste Politiker und fordert von den anderen flämischen Parteien einen Schulterschluss. Mit immerhin 46 Prozent bleibt der wallonische Wahlsieger Di Rupo beliebtester Politiker im Süden; seine PS ist noch stärkste Partei aber zunehmend auf Talfahrt.

Seit Di Rupo letzten Sommer als "Preformateur" gescheitert war, hörte man nicht mehr allzu viel von ihm. Wie die beiden Spitzenpolitiker auf einen grünen Zweig kommen wollen, ist immer schwieriger zu sehen. Gemunkelt wird bereits, dass es zum einjährigen Jubiläum Neuwahlen im Juni geben könnte. Doch auch diese würden die Koalitionsverhandlungen kaum leichter machen, wie die Umfragen zeigen.