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Deepfakes im Wahlkampf
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Auch wenn ihn die Krise schon ein Vermögen gekostet hat, kann der Staat durchaus als Krisengewinner betrachtet werden. Denn immer, wenn es beinahe brennt, vergrößert sich seine Macht automatisch. So gelangte der Bund zuletzt im Gefolge diverser finanzakrobatischer Malheurs in den Besitz von zwei Banken und darf nun das durchaus zweifelhafte Vergnügen genießen, diese auf Vordermann bringen zu müssen.
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Obendrein wird er sich demnächst auch die Nationalbank zur Gänze einverleiben. Erst jetzt scheint die Regierung zu erkennen, dass die seit dem Krieg bestehende Gesellschafterstruktur der Notenbank nicht optimal ist und Interessenkollisionen Tür und Tor öffnet. Warum Geldinstitute wie RZB oder Kathrein Bank sowie Versicherungen wie Uniqa oder Grazer Wechselseitige bei der Nationalbank mitmischen, ist zwar mit der historischen Aufteilung zwischen Rot und Schwarz erklärbar, aber deshalb nicht einsichtig. Es war schon immer ein Mumpitz, dass jene, die von der OeNB kontrolliert werden, zugleich an ihr beteiligt sind. Genauso berechtigt sind Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Beteiligungen von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung oder Pensionsfonds der NÖ Landwirtschaftskammer.
Dieser Unfug wird jetzt abgestellt, was sich der Finanzminister 50 Millionen Euro kosten lassen möchte. Die allgemeine Zustimmung, die freilich die betroffenen OeNB-Aktionäre noch nicht erfasst hat, sollte allerdings an die Auflage geknüpft sein, dass die Regierung fortan von weiteren Total-Verstaatlichungen absieht. Also: Keine zusätzliche Staatsbank mehr und keine Ausweitung der staatlichen Anteile an Unternehmen wie Verbund.
Trotz Krise ist nämlich kein Grund absehbar, warum das ohnehin beträchtliche staatsnahe Firmenimperium künftig auszuweiten wäre. Scheinbar unlösbare Probleme wie jene der ÖBB sprechen sogar für das Gegenteil. Denn Österreich ist mit der konsequenten Privatisierungswelle seit dem Voest-Debakel ausgezeichnet gefahren. Der Nachweis, dass der Staat als Eigentümer häufig versagt, wurde schon zur Genüge erbracht. Auf weitere Beispiele verzichten wir mit bestem Dank.
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