Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Peking - Wenn US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Peking eintrifft, ist es auf den Tag genau 30 Jahre her, dass erstmals eine "Air Force One" auf dem Flughafen der chinesischen Hauptstadt landete. Damals trat US-Präsident Richard Nixon aus der Maschine. Lächelnd streckte er Ministerpräsident Zhou Enlai die Hand entgegen. Mit ihrem "historischen Handschlag" begann eine neue Ära zwischen Peking und Washington, die 1979 unter Präsident Jimmy Carter zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen führte.
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Die Symbolik soll die Zukunft weisen. "China ist eine große Nation und aufstrebende Macht", sagte Bush der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. "Die USA müssen daran arbeiten, gute Beziehungen zu China zu unterhalten - gute, offene, ehrliche Beziehungen." Offen war zu Beginn seiner Amtszeit die Auseinandersetzung um das in Südchina notgelandete US-Spionageflugzeug. Ehrlich war seine Einschätzung, China sei ein "strategischer Wettbewerber". Gut müssen die Beziehungen aber erst wieder werden.
Die Gelegenheit bot erst der Kampf gegen den Terror. Peking stellte Informationen zur Verfügung und unterstützte die Militäraktion der USA in Afghanistan. Zugleich forderte es "Verständnis" für seine eigene "Terrorbekämpfung" in den moslemischen Randgebieten im Westen. Auch half Peking, die Spannungen zwischen Indien und Pakistan zu mindern. Beide Präsidenten trafen sich erstmals im Oktober auf der Gipfelkonferenz des Asien-Pazifik-Kooperationsforums (APEC) in Shanghai. "Ich weiß Präsident Jiang Zemins Engagement im Krieg gegen den Terror sehr zu schätzen", sagte Bush.
Doch von der 1998 zwischen Jiang und Bushs Vorgänger Bill Clinton großmundig verkündeten "konstruktiven strategischen Partnerschaft" ist heute keine Rede mehr. Zu groß ist das Misstrauen. Doch bemühen sich beide zunehmend, ihre Differenzen nicht eskalieren zu lassen. "Die Gemeinsamkeiten und gegenseitigen Interessen wiegen die Abweichungen und Differenzen auf", sagte der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan.
Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es über Taiwan, die US-Raketenabwehrpläne und die Verbreitung von Raketentechnologie. Auch lehnt China eine Militäraktion gegen den Irak ab. Den Vorwurf Bushs, der Irak, der Iran und Nordkorea seien die "Achse des Bösen", lehnt Peking ebenso ab wie die harte Gangart des US-Präsidenten gegenüber Pjöngjang. Auch verfolgt China die Militärpräsenz der USA in Asien mit Argwohn, hält sich mit Kritik aber noch zurück.
Bei so vielen Differenzen gilt es, Offenheit und Höflichkeit auszubalancieren. Immerhin haben die USA nicht unwesentliche Wirtschaftsinteressen in der Volksrepublik, die trotz schwacher Weltkonjunktur beeindruckende Wachstumsraten vorzuweisen hat. "Das ist ein Gipfel. Wir werden nicht da hingehen und ihnen eins mit dem Knüppel überziehen", sagte ein US-Beamter. "Wenn beide Seiten bewahren können, was sie erreicht haben, wäre das ein Erfolg", meinte ein europäischer Botschafter.
So wird erwartet, dass beide zumindest eine "konstruktive, kooperative Beziehung" pflegen wollen. Und da die Machthaber in Peking meist zwischen Misstrauen und Bewunderung für die Großmacht USA schwanken, wünscht sich Jiang Zemin sehnlichst, dass Bush ihn zu einem Staatsbesuch nach Washington einlädt. Das sollte möglichst im September oder Oktober sein, bevor der jetzt 75-Jährige im Herbst von seinem Parteiamt und im Frühjahr vom Präsidentenamt zurücktritt.
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