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"30 Prozent zu wenig Polizisten"

Von Nina Flori

Politik

Seit 2014 wurden 15 Polizeiinspektionen geschlossen und zwei zusammengelegt. | Die Polizeigewerkschaft sieht darin eine "subtile Personaleinsparung".

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Wien. 16 Polizeiinspektionen weniger und einige Zusammenlegungen - das war der Inhalt des Umstrukturierungsplanes für die Wiener Polizei, den das Innenministerium 2014 verkündet hat. Mittlerweile wurden 15 Dienststellen geschlossen und zwei, die Speisingerstraße und die Lainzerstraße, im 13. Bezirk zusammengelegt. 82 Dienststellen wird es am Ende der Umstrukturierung in Wien geben.

Der Vorsitzende der Polizei-Gewerkschaft Wien, Harald Segall, (SPÖ) sieht diese Umstrukturierung "nicht als Segen, sondern als subtile Personaleinsparung". "In den Polizeidienststellen in Wien fehlen mehr als 30 Prozent an Personal", sagt er im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Auch im Kriminalbereich werde es schon langsam eng. Denn in den nächsten Jahren stehe dort eine Pensionswelle an. "Es fehlt uns generell der Mittelbau", sagt Sedall. In den Polizeiinspektionen würden fast nur Junge arbeiten, das bemerke man auch auf der Straße, im Kriminalbereich hingegen sei der Altersschnitt hoch.

"Ich bekomme viele Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen, dass die Inspektionen so unterbesetzt sind." Der Mangel an Personal werde durch Überstunden kompensiert. 50 Stundenwochen seien keine Ausnahme.

Hinzu komme die hohe Fluktuation. "Die Kommandanten beschweren sich über den ständigen Personalwechsel. Zur Wega, zur Cobra, ins Ministerium, in die Sicherheitsakademien und vor allem in die Bundesländer", sagt Sedall. Allein heuer werden 170 Leute von Wien wegversetzt, in anderen Jahren waren es schon bis zu 200."

In die Bundesländer versetzt zu werden, ist, wenn man sich in Polizeikreisen umhört, generell ein Ziel vieler Polizistinnen und Polizisten. Denn dort sei der Dienst wesentlich stressfreier und angenehmer als in Wien zu verrichten, wo Gewaltverbrechen, Einbruchsdiebstähle und Demonstrationen an der Tagesordnung stehen.

Wechsel in die Bundesländer sehr gefragt

Viele kämen ohnehin aus den Bundesländern, heißt es. Sie würden ein paar Jahre in Wien absolvieren, da die Aufnahme bei der Wiener Polizei wegen der deutlich höheren Stellenzahl leichter sei, und schließlich mithilfe eines "schwarzen" Parteibuches durch das Innenministerium in ein Bundesland versetzt werden, sagt ein Insider.

Dass die Gewerkschaft einen Personalmangel bei der Wiener Polizei kritisiert, versteht der Vorstand der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Wien, Manfred Reinthaler, nicht. Denn gerade in den letzten Jahren hätten zahlreiche Verbesserung stattgefunden, sagt er. Insgesamt seien in Wien mehr als 7100 Polizisten im Schichtdienst. Allein im Jahr 2017 gäbe es 525 Neuaufnahmen. "Wir haben um 1000 Beamte und Beamtinnen mehr als noch vor fünf Jahren", betont Reinthaler. "Und durch die Schließungen und Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen sind nun 41 Polizisten mehr pro Monat im Außendienst präsent."

Dass regelmäßig Überstunden anfallen würden, sei bekannt, meint Reinthaler. Manche Bezirke seien mehr, andere weniger belastet. Auch die Überstunden habe man in den vergangenen Jahren aber drastisch reduziert. "Die Gewerkschaft dreht sich das ein bisschen, wie sie es braucht. Wenn wir viele Überstunden haben, sagen sie, es sind zu viele. Wenn wir die Botschaftsüberwachung aber dem Bundesheer übergeben, meinen sie, wir streichen angenehme Dienste", sagt Reinthaler. Natürlich sei das Ziel, mit der normalen Stundenzahl das Auslangen zu finden. "Viele Kolleginnen und Kollegen möchten aber auch von sich aus Überstunden machen, weil sie ihr Gehalt deutlich aufbessern."

Der relativ hohe Wechsel in die Bundesländer liegt für Reinthaler auf der Hand. Bei der Wiener Polizei gäbe es relativ viele Nicht-Wiener, die natürlich langfristig den Wunsch hätten, wieder zurückzukehren. Auch die Versetzungen seien aber im Vergleich zu den Jahren zuvor rückläufig.

"Versetzungen nur bei Bedarf und ausreichenden Gründen"

Im Innenministerium heißt es, dass die österreichische Polizei eine Bundespolizei sei, bei der sich Menschen aus ganz Österreich bewerben könnten. "Man kann nicht davon ausgehen, dass jemand in Wien seinen Dienst beginnt und dann 40 Jahre auf dem selben Posten bleibt", sagt der Sprecher des Ministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Versetzungen würden aber nur dann stattfinden, wenn das Personal dort auch gebraucht werde und versetzungswürdige Gründe, wie etwa Angehörige, vorliegen würden.

Einen Personalmangel bei der Wiener Polizei von 30 Prozent will man nicht bestätigen. Auch im Innenministerium verweist man darauf, dass der Personalstand der Wiener Polizei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen sei.