3:1 gegen Afrika

Wien. Der in Kenia tätige Ökonom und Aktivist Dereje Alemayehu ist wegen der Panama Papers besorgt. Und das nicht, weil sie bisher viel Neues über Afrika gebracht hätten - dass die Söhne der Potentaten am Kontinent ihr Geld gerne im Ausland parken, überrascht dort nicht wirklich. Der ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiter an der Freien Universität Berlin und nunmehrige Berater des "Tax Justice Network Africa" fürchtet vielmehr, dass durch die Panama Papers das Augenmerk zu sehr auf bestimmte reiche und korrupte Individuen gelegt wird. Dabei sei das drängendste Problem in Afrika ein ganz anderes: Dass multinationale Konzerne viel zu wenig Steuern zahlen.

Fast schon legendär unter Aktivisten in Afrika ist in diesem Zusammenhang die vor einigen Jahren veröffentlichte und auch von Alemayehu zitierte Studie der britischen NGO Action Aid, wonach der Brauerei-Gigant SABMiller in Ghana zeitweise weniger Steuern gezahlt habe als die Straßenverkäuferin, die das Bier dann an ihrem Stand anbot. Generell ist es aber ein globales Phänomen, dass Konzerne gerne dort Verluste schreiben, wo der Steuersatz hoch ist, und Gewinne dort machen, wo sie zwar kaum Angestellte haben, die Steuern aber niedrig sind, sprich in Steueroasen.

Für Afrika sind die Folgen verheerend: "Es wird immer angenommen, dass Afrika am Tropf der Entwicklungshilfe hängt", sagt Alemayehu, der auf Einladung des Wiener Instituts für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) in Österreich war. "Recherchen und Untersuchungen zeigen aber, dass viel mehr Kapital aus Afrika abfließt als in Form von Entwicklungshilfe oder ausländischen Direktinvestitionen nach Afrika hineinfließt." Selbst die OECD (die Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa) hat laut Alemayehu schon eingeräumt, dass jedem Dollar, den Afrika an Entwicklungshilfe erhält, drei Dollar gegenüberstehen, die den Kontinent wieder verlassen.

Ein ungleicher Kampf

Bei der Steuereintreibung in Afrika handelt es sich aber um einen Kampf David gegen Goliath, wobei die international vernetzten Großkonzerne, die mit ihren Beratern sämtliche Schlupflöcher auszunutzen versuchen, eindeutig der Goliath sind. Hinzu kommt, wie die Panama Papers deutlich zeigen, dass bei der Jagd nach Schwarzgeldern durch all die Geheimhaltungen rund um Briefkastenfirmen oft vollkommen intransparent ist, woher welche Geldflüsse stammen.

Daher sei es verlogen - wie dies auf internationaler Ebene oft getan werde -, das Problem der Steuereintreibung "als Kapazitätsmangel von afrikanischen Steuerbehörden darzustellen", betont Alemayehu. Vielmehr sei das Problem, dass globale Strukturen geschaffen wurden, "um Steuervermeidung zu ermöglichen und um Steuerhinterziehung als Steuervermeidung erscheinen zu lassen."

Nun wird aber international derzeit einiges unternommen, um der Steuervermeidung und -hinterziehung einen Riegel vorzuschieben. Die OECD hat einen Aktionsplan gegen legale Steuertricks der Konzerne erarbeitet, zudem wird nun international der Datenaustausch forciert, um Steuersündern auf die Schliche zu kommen.

Afrikanische NGOs befürchten aber, dass es den Industrieländern vor allem darum geht, dass sie selbst mehr Steuern einnehmen und die Entwicklungsländer auf der Strecke bleiben. Schließlich wurden die Maßnahmen von den führenden Industrienationen in Foren wie den G20 und der OECD beschlossen, in denen ärmere Länder von den Beratungen weitgehend ausgeschlossen sind. Alemayehu zitiert dazu eine unter Aktivisten beliebte Sentenz. "Wer nicht mit am Tisch sitzt, der steht auf der Speisekarte."