3,5 Milliarden Euro für Infrastruktur

Wien. Die Bundeshauptstadt erhält für den Ausbau der Wiener Infrastruktur Geld aus Bundestöpfen: Konkret sind es 3,5 Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre, gab Infrastrukturminister Jörg Leichtfried gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner, beide SPÖ, bekannt. Denn: "Eine leistungsfähige Infrastruktur in Kombination mit Forschung ist die notwendige Hardware und das Rückgrat der Wirtschaft", sagt Leichtfried.

Und Brauner sieht sich durch die Mittel in ihrer Rolle als "Kämpferin gegen eine sinnlose Sparpolitik, die Investitionen verhindert" bestätigt. Beide betonen, dass man mit dem Geld 44.000 Arbeitsplätze in Wien schaffe.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Bei den Projekten, die mit dem Geld umgesetzt werden sollen, handelt es sich allerdings nicht um neue, sondern bereits geplante. Bei der Milliarde Euro für den Autobahnausbau handelt es sich zum Beispiel um die Asfinag-Investition in das Teilstück der Wiener Außenring-Schnellstraße S1 zwischen Schwechat und Süßenbrunn sowie um die Spange Seestadt Aspern bis 2022. Insgesamt sind dafür bis zur geplanten Verkehrsfreigabe im Jahr 2025 rund 1,9 Milliarden Euro veranschlagt.

Geplant wurde das Projekt bereits vor 14 Jahren, Baustart für das weitere Teilstück soll 2018 sein. Allerdings ist dafür noch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs über den Einspruch von Umweltorganisationen und Bürgerinitiativen notwendig. Es geht dabei um die Frage, ob die Schnellstraße und der geplante Tunnel im Naturschutzgebiet Lobau mit nachhaltigem Umweltschutz vereinbar ist. Diese Entscheidung ist aber nach wie vor offen.

Bei den 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Bahnverbindungen handelt es sich um je 550 Millionen Euro für die Sanierungen und den teilweisen Neubau der Strecken nach Breclav und nach Bratislava. Die Fahrzeit vom Wiener Hauptbahnhof in die Hauptstadt der Slowakei soll sich dadurch beispielsweise von 65 auf rund 40 Minuten verkürzen. Beides hatten die Österreichischen Bundesbahnen bereits im Februar angekündigt.

Des Weiteren werden 200 Millionen in die vor zwei Jahren von Renate Brauner fixierte Verbindungsbahn zwischen Hütteldorf und Meidling fließen. Der Rest der 1,6 Milliarden fließt in den Ausbau des Wiener Schienennetzes und der U-Bahn.

Ausbau der Schiene bringt mehr Arbeitsplätze

Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts hätte die Stadt Wien mit einer deutlicheren Verlagerung der Gelder weg von der Straße hin zum öffentlichen Verkehr mehr Jobs schaffen können. Eine in den Autobahn- und Schnellstraßenbau investierte Milliarde Euro bringt im Durchschnitt 10.700 Arbeitsplätze, eine Milliarde Euro für Bahninfrastruktur dagegen rund 17.000 - also um 59 Prozent mehr Jobs.

Der Grund dafür ist vor allem, dass der Autobahnbau sehr maschinenintensiv ist, erklärt Christian Gratzer, Sprecher des Verkehrsclubs Österreich. "Investitionen in klimaverträgliche Mobilität bringen uns nicht nur dem Klimaziel näher, sie schaffen auch mehr Arbeitsplätze als der Bau neuer Straßen." Eine Milliarde Euro in Rad- und Gehwege bringt übrigens nicht nur 16.600 Arbeitsplätze. Hier profitieren auch kleinere Unternehmen als Auftragnehmer besonders.

Mit vergleichsweise kleinen 53 Millionen Euro aus der Breitbandmilliarde will die Stadt Wien bis 2020 Lücken im Wiener Netz schließen. Weitaus größere 753 Millionen Euro an Bundesgeldern konnte Renate Brauner für die Forschung in der Hauptstadt reservieren. "Damit entfallen 30 Prozent der österreichischen Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf Wien", sagt Brauner. Die Forschung in Wien sei außerdem besonders beschäftigungsintensiv: Die Stadt könne 40 Prozent der österreichweiten Arbeitsplätze in diesem Bereich für sich verbuchen.