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35.000 Unterschriften für einen Sozialstaat

Von Brigitte Pechar

Politik

35.000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich" in den letzten acht Wochen gesammelt und damit die dafür notwendigen 8.000 Stimmen weit übertroffen. Am 17. Dezember sollen die Unterschriften an Innenminister Ernst Strasser übergeben werden.


Dann wird der Eintragungstermin für das Volksbegehren festgelegt. Die Proponenten des Volksbegehrens - darunter die Journalistin Renata Schmidtkunz, die Politologen Univ.Prof Sieglinde Rosenberger und Univ. Prof. Emmerich Talos, der Verfassungsrechtler Univ. Prof. Alfred Noll - wünschen sich als Eintragungstermin die Woche ab dem 22. April.

Warum der Sozialstaat in der Verfassung verankert werden soll, begründeten die oben Genannten gestern in einer Pressekonferenz neuerlich. Unter dem Verweis auf wirtschaftliche Notwendigkeiten laufe seit Jahren eine Offensive zur Schwächung des Sozialstaates, die Politik kürze Leistungen und schwäche sozialstaatliche Einrichtungen. Die Sozialpolitik werde also im Kontext der Wirtschaftspolitik marginalisiert, die Sozialquote gesenkt, erklärte Rosenberger. Andererseits werde die Steuerquote erhöht. Dadurch werde ein Klima erzeugt, das sich gegen den Sozialstaat richte. Dieser sei aber insbesondere auch eine Errungenschaft für die Mittelschicht, wenn diese völlig aus Leistungen ausgeklammert werde, führe das zu Entsolidarisierung.

Noll verwies darauf, dass Österreich europaweit einen Anachronismus darstelle. Österreich sei der einzige EU-Staat, der die soziale Verantwortung nicht in der Verfassung verankert habe. Obwohl ein derartiges Bestreben schon weit zurück reicht: Bereits 1964 sei eine Kommission zur Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung eingerichtet worden, berichtete Talos. 1992 sei die Umsetzung am Bauernbund gescheitert.

Jeden Freitag und Samstag vor Weihnachten diskutieren Proponenten des Volksbegehrens am Wiener Stock im Eisen Platz ab 17 Uhr mit Passanten. (Spendenkonto, Volksbegehren Sozialstaat: Erste Bank, 41 00 370 42 64)