38-Punkte-Bündel im Schnelldurchlauf im Parlament

Alle Jahre wieder: Gegen Ende des Kalenderjahres wird die Liste der Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat immer länger - und das teils auch unabhängig von notwendigen Änderungen wegen der Corona-Epidemie. Am heutigen Dienstag steht zum Auftakt der Parlamentswoche, die bis Freitag dauert, ein Budgetbegleitgesetz auf dem Programm, in dem 38 unterschiedliche Materien zusammengeschnürt sind. Es geht darin um die Verlängerung der Kurzarbeit wegen der Corona-Krise ebenso wie um die gestaffelte Erhöhung der Pensionen für 2021.

Erst danach ist das Budget 2021 an der Reihe. Die SPÖ bringt in einer Dringlichen Anfrage am Nachmittag die umstrittene Hacklerregelung für Frühpensionisten aufs Tapet, die die türkis-grüne Koalition am Freitag abschaffen möchte.

Ausgerechnet zum Start des zweiten Lockdowns nach dem Frühjahr zur Eindämmung der Corona-Epidemie werden sich die Parlamentarier heute mit weiteren Vorkehrungen zur Bewältigung der gesundheitlichen und ökonomischen Konsequenzen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt des Corona-Ausbruchs beschäftigen. Das alles passiert im Schnelldurchlaufverfahren. Weitreichende Beschlüsse etwa zur Kurzarbeit, damit die Arbeitslosigkeit nicht noch dramatischer steigt, und 50 Millionen Euro zusätzlich für den Familienhärtefonds werden innerhalb weniger Stunden debattiert und dann beschlossen.

Bei der Kurzarbeit, für die seit dem Frühjahr bereits mehrere Milliarden Euro aufgewendet wurden, bedeutet dies, dass Betriebe, die aufgrund der von der türkis-grünen Bundesregierung bis 6. Dezember verhängten Geschäftsschließungen nicht aufsperren können, im Extremfall auch bei der kompletten Reduktion der Arbeitszeit 100 Prozent der Kosten vom Staat ersetzt bekommen. Die Kurzarbeit wird bis 2021 verlängert.

Weiters werden die gesetzlichen Weichen dafür gestellt, dass die Bundesländer 150 Milllionen Euro als Kompensation für Corona-Maßnahmen erhalten. Für Non-Profit-Organisationen werden insgesamt 150 Millionen Euro an Förderungen bereitgestellt, um die Corona-Krise zu überstehen.

300 Millionen Euro statt Pflegeregress

Für die Länder gibt es noch eine andere finanzielle Unterstützung des Bundes, die im Vorwahlkampf des Jahres 2017 ihre Wurzeln hat. Im späten Frühjahr 2017 wurde im Vorfeld der Nationalratswahl der Pflegeregress für Bewohner von Pflegeheimen abgeschafft, was den Bundesländern Einnahmenausfälle bescherte. Dafür macht der Bund auf Drängen der Länder pro Jahr 300 Millionen Euro als Ersatzzahlung locker.

Für mehr als zwei Millionen Pensionisten steht ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung im Hohen Haus. Die Pensionen werden 2021 sozial gestaffelt erhöht. Ein Parlamentsbeschluss ist notwendig, weil die türkis-grüne Koalition von der gemäß Teuerungsrate errechneten Erhöhung um einheitlich 1,5 Prozent für das kommende Jahr abweicht.

Mindestpensionen, die sogenannten Ausgleichszulagen, werden am stärksten von 966 Euro brutto im Monat auf künftig 1000 Euro im Monat angehoben. Für Pensionen bis 1400 Euro im Monat geht die Steigerung linear auf 1,5 Prozent zurück, bis 2333 Euro bleibt sie dann bei 1,5 Prozent. Für Pensionen über dieser Höhe gibt es eine Erhöhung um den Fixbetrag von 35 Euro, was in erster Linie Beamte im Ruhestand betrifft.

22,6 Milliarden Euro Budgetdefizit

Das Budget 2021 sorgt schon vor dem Beschluss für Konflikte. Der Budgetvoranschlag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) von Mitte Oktober ist wegen der Corona-Epidemie bereits geändert worden und sieht nun 22,6 Milliarden Euro an Neuverschuldung vor, um 1,6 Milliarden Euro mehr als zunächst veranschlagt. Experten und Opposition rechnen aber damit, dass das Defizit wegen des zweiten Corona-Lockdowns noch höher ausfällt und das sei bereits vor dem Budgetbeschluss am Donnerstag absehbar. Mehr Mittel werden unter anderem Polizei und Justiz aus dem Staatshaushalt im kommenden Jahr erhalten.